Oberösterreichs Landtag fordert Kinderporno-Sperren
Nach deutschem Vorbild soll die österreichische Bundesregierung Provider per Vertrag dazu verpflichten, Zensur zu üben. Die gesetzliche Grundlage dafür soll folgen.
Der oberösterreichische Landtag fordert einstimmig, dass die österreichische Bundesregierung Verträge mit Internet Providern (ISP) schließt, um Sperren von "Seiten mit kinderpornografischem Inhalt" zu erreichen. In einem zweiten Schritt soll eine gesetzliche Grundlage für verpflichtende Zugangssperren geschaffen werden. Die Resolution wurde von allen 25 ÖVP-, drei der fünf Grünen und einem der 22 SPÖ-Abgeordneten als dringlicher Antrag eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
In seiner Wortmeldung im Landtag sprach sich der ÖVP-Landesparteisekretär Mag. Michael Strugl, MBA, dafür aus, "insbesondere kinderpornographische Angebote im Internet zu sperren und darüber hinaus auch Strafausmaß für die Straftatbestände" zu erhöhen. Welche weiteren Angebote im Internet er zensiert sehen möchte, führte er nicht aus. Er verwies auf Webfilter in Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Spanien und der Schweiz sowie auf die Diskussion in Deutschland.
Die SPÖ-Abgeordnete Dr. Kordula Schmidt sagte: "Vom Gedanken der Prävention her halten wir es für wichtig, dass eben die Zugangssperren gemacht werden und dass damit das Geschäft der Kinderpornographie letztendlich auch eingedämmt wird. Nur wenn Seiten nicht aufgerufen werden, werden sie auch nicht produziert. (Die Sperren) ... sollten möglichst rasch geschehen."
Die FPÖ-Abgeordnete Helga Moser betonte die Unterstützung ihrer Fraktion für den Antrag, auch wenn sie ihn nicht unterschrieben hätten, weil er "zu wenig straff formuliert" sei. "Ich glaube zwar, und das mag jetzt sehr pessimistisch klingen, dass wir mit einem Verbot, also dem Sperren dieser Seiten, leider die Kinderpornographie nicht ausrotten werden, weil man einfach genug andere Medien hat, das weiterzugeben. Es ist aber, glaube ich, primär ein Zeichen, dass wir uns distanzieren, als Gesellschaft und als Abgeordnete."
"Man muss klar sagen, dass die Verfügbarkeit von kinderpornographischen Darstellungen im Internet gestiegen ist", äußerte sich der Grüne Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) Gottfried Hirz, "Wir sind sicherlich in der Situation, dass wir einem überbordenden und auch ungeregelten kinderpornographischen Markt gegenüberstehen. Ich glaube, dass wir von der Politik nicht zusehen dürfen." Die ISP müssten in die Verantwortung genommen werden. Die deutsche Bundesregierung sei auf dem richtigen Weg. Das Kappen des Zugangs mache den Markt für das organisierte Verbrechen weniger interessant. Videostreams der Wortmeldungen gibt es online im Windows-Media- und Real-Media- Format.
In Oberösterreich, wo im September Landtagswahlen stattfinden werden, besteht eine Koalition von ÖVP und Grünen. Aufgrund des von der Landesverfassung vorgegebenen Systems einer Konzentrationsregierung stellt die SPÖ vier der neun Landesregierungsmitglieder. (Daniel AJ Sokolov) / (ea)
