Abgeordnete kritisieren Vorratsdatenspeicherung – des Bundestags
Erst im Zuge der Edathy-Affäre war einer breiteren Öffentlichkeit und offenbar auch vielen Abgeordneten bekannt geworden, dass im Bundestag Vorratsdaten erhoben und monatelang gespeichert werden. Kritik kommt nun aus allen Fraktionen.
Im Bundestag wächst die Kritik an der Speicherung der Kommunikation und des Surfverhaltens aller Abgeordneten durch die IT-Abteilung des Parlaments. Wie der Spiegel nun erläutert, war diese Praxis erst im Zuge der Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy öffentlich geworden. So gebe es in den Akten der Ermittler auch E-Mails von Edathy aus dem Jahr 2010. Nun hätten Abgeordnete wie etwa Thomas Jarzombek (CDU) erklärt, sie seien stets davon ausgegangen, dass "unsere Internet-Kommunikation direkt gelöscht wird".
(Bild: dpa, Patrick Pleul)
Insgesamt herrsche im Bundestag aktuell große Verwirrung um die Speicherpraxis der IT-Abteilung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Bundestagsverwaltung etwa habe erklärt, die Speicherung sei "ein Service für Abgeordnete, damit diese ihre Kommunikation nicht individuell sichern müssten". Die Informationen würden nur vier Monate lang aufbewahrt – rückwirkend drei Kalendermonate sowie der laufende Monat –, eine längere Sicherung sei "technisch ausgeschlossen". Auf die Daten hätten auch "ausschließlich einzelne Administratoren" Zugriff.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, habe bereits gefordert, die dreimonatige Speicherfrist umgehend auszusetzen. Abgeordnete würden offenbar schon auf eigene Mailserver ausweichen, dass dies für eine vertrauliche Kommunikation nötig sei, sei ein "Unding". Der Grüne Konstantin von Notz zog demnach den naheliegenden Vergleich zur Vorratsdatenspeicherung: Dagegen vorgebrachte Gründe würden auch gegen eine Vorratsdatenspeicherung bei Abgeordneten und deren Mitarbeitern sprechen. Der SPD-Politiker Lars Klingbeil habe die Frage in den Raum gestellt, wie das mit dem freien Mandat vereinbar sei: "Es müssen sich ja schließlich auch Bürger vertraulich an uns wenden können"
In der kommenden Woche sollen sich dem Bericht zufolge mehrere Gremien im Bundestag mit der dortigen Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Volle Aufklärung habe auch Lammerts Parteifreund Jarzombek gefordert. Das Parlament müsse nun herausfinden, "wann gespeichert wird, und wer auf die Daten der Abgeordnetenbüros Zugriff hat." (mho)
