US-Gesetz gegen Patent-Trolle vorerst vom Tisch
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des US-Senats, Patrick Leahy, hat den Entwurf zu einer weiteren Patentreform von der Agenda des Gremiums genommen und so auf Eis gelegt. Ein tragfähiger Kompromiss habe sich nicht abgezeichnet.
(Bild: Patrick Leahy )
Im US-Kongress ist erneut ein Vorstoß zur Reform des Patentsystems gescheitert. Patrick Leahy, Vorsitzender des Rechtsausschusses des US-Senats, hat nach eigenen Angaben den Entwurf für ein Gesetz gegen Patent-Trolle von der Tagesordnung gestrichen. Ohne Votum des Gremiums kann dieser in der Plenarsitzung des Senats nicht behandelt werden. Ein erneuter Anlauf ist angesichts anstehender Zwischenwahlen für weite Teile des Kongresses im Herbst zweifelhaft.
Leahy bedauerte, dass sich keine Einigung habe erzielen lasse, wie die "Plage" der Patent-Trolle am besten zu bekämpfen sei. Die Senatoren hätten immer wieder Bedenken erreicht, dass der einschlägige Vorstoß des Abgeordnetenhauses in Form des "Innovation Act" über das Ziel hinausschösse und "unbeabsichtigte Konsequenzen auf legitime Patenthalter haben würde, die tausende Amerikaner beschäftigen". Betroffen wären nach Ansicht des Demokraten etwa zahlreiche Unternehmen oder Universitäten. Sollten die Interessensvertreter doch noch einen Kompromissvorschlag vorlegen, der sich auf das Grundproblem fokussiere, würde er diesen aber sofort in den Ausschuss einbringen.
Der bereits abgeschwächte Innovation Act des Repräsentantenhauses wollte die Hürden für missbräuchliche Patentklagen deutlich anheben. Sollten sich vor Gericht ins Feld geführte Schutzansprüche als nichtig erweisen, hätte der Kläger die Anwaltskosten beider Parteien sowie weitere Gebühren tragen müssen. Dies sollte Patent-Trolle, die unter anderem Patente massenhaft aufkaufen, die geschützten Techniken nicht fürm eigene Produkte verwenden und Lizenzgebühren schon mit dem Androhen rechtlicher Schritte erpressen wollen, abschrecken. Kläger hätten die angeblich verletzten Ansprüche ferner klar benennen müssen; ein Verstecken hinter Briefkastenfirmen hätte Geldeintreibern erschwert werden sollen.
Die Reform war heftig umkämpft. Voriges Jahr hatte eine breite Allianz von 50 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft, der auch Hard- und Softwarefirmen wie Apple, Cisco Systems, HP, Microsoft, RIM oder SAP angehörten, zunächst ein schärferes Vorgehen gegen Patent-Trolle gefordert. Eine neue Lobbygruppe mit Apple, IBM und Microsoft an Bord plädierte jüngst aber dafür, den Reformprozess zu verlangsamen und noch einmal zu überdenken. Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat das vorläufige Scheitern des Vorstoßes scharf kritisiert. Sie wirft Leahy vor, die Lösung des ernsthaften Problems auf unbestimmte Zeit verschoben zu haben und gegenüber undurchsichtigen Interessensvertretern eingeknickt zu sein. (jk)
