Hohe Rechnung fĂĽr unterlegenen Patent-Troll
Unternehmen, die Patente nur zu dem Zweck kaufen, andere Firmen gewinnbringend zu verklagen, weht in den USA ein schärferer Wind entgegen. Erstmals muss ein abgeschmetterter "Patent-Troll" sämtliche Kosten des Verklagten übernehmen.
- Bert Ungerer
Laut Entscheidung eines New Yorker Bezirksgerichts muss die Patent-Verwertungsfirma Lumen View nicht nur die Verfahrenskosten eines Ende 2013 gegen die Firma FindTheBest (FTB) verlorenen Patent-Prozesses tragen, sondern auch sämtliche weiteren Kosten, die FTB dadurch entstanden sind. Auf eine konkrete Summe legte sich Richterin Denise Cote noch nicht fest, nach Einschätzung von US-Medien dürfte es sich um mindestens 200.000 US-Dollar handeln.
Lumen View hatte per Klage versucht, die Firma FTB, die ein Produkt- und Anbieterverzeichnis betreibt, zum Lizenzieren eines Suchfunktions-Patents für anfänglich 85.000 Dollar zu bewegen. Viele derart unter Druck gesetzte Unternehmen scheuen langwierige, teure Prozesse und willigen in den gewünschten Vergleich ein. Offensichtlich war Lumen View diesmal jedoch an den Falschen geraten: FTB-Chef Kevin O'Connor setzte auf Gegenwehr und brachte zur Finanzierung des Prozesses sein Privatvermögen ein.
Bezirksrichterin Cote folgte damit einer aktuellen Entscheidung des obersten US-Bundesgerichts, die es "Patent-Trollen" wie Lumen View zukünftig schwerer machen dürfte, Gewinne allein damit zu erwirtschaften, Unternehmen mit Patentklagen zu überziehen (Fall "Octane Fitness", PDF). Daran, dass die teure Niederlage nun öffentlich bekannt ist, hat Cote ebenfalls ihren Anteil: Bereits im Vorfeld hatte sie dem Versuch von Lumen View eine Abfuhr erteilt, FTB zur Verschwiegenheit über den Fall zu verpflichten. (un)
