Bundestag will interne Vorratsdaten angeblich kürzer speichern
Verbindungsdaten von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern sollen laut einem Medienbericht statt drei Monate künftig nur noch sieben Tage gespeichert werden.
(Bild: dpa, Patrick Pleul)
Interne Verbindungsdaten des Bundestags sollen kürzer als bisher gespeichert werden. Das geht laut Spiegel online aus einer Vorlage für den Ältestenrat des Parlaments hervor. Demnach sollen sich die Obleute der IuK-Kommission darauf geeinigt haben, dass die Bundestagsverwaltung die Verbindungsdaten von Abgeordneten und ihren Mitarbeitern statt drei Monate künftig nur noch sieben Tage speichert. Auch sollen die Parlamentarier mehr Mitsprache dabei bekommen, wie lange Sicherheitskopien ihrer E-Mails und Dateien aufbewahrt werden.
Wie lange im Bundestag Verbindungsdaten aufbewahrt werden, wurde im Zuge der Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy öffentlich. Bis dahin waren Abgeordnete wie Thomas Jarzombek (CDU) davon ausgegangen, dass "unsere Internet-Kommunikation direkt gelöscht wird". Die Regelungen stammen aber aus dem Jahr 2008.
Künftig soll für die Protokolldaten künftig eine siebentägige Speicherfrist gelten, die nur "im begründeten Ausnahmefall" und "mit Einverständnis der Vorsitzenden der IuK-Kommission erhöht werden" könne. Auch sollen die Parlamentarier künftig über die Einrichtung eines Sicherheits-Backups selbst entscheiden. (anw)
