Verbraucherschützer sollen Netzkonzerne wegen Datenmissbrauch verklagen können
Internetfirmen, die Daten ihrer Kunden missbrauchen, sollen es künftig auch mit Verbraucherschützern zu tun kriegen. Die Verbände sollen das Recht bekommen, gegen Datenschutzverstöße der Firmen zu klagen.
Gegen unzulässige Datenschutzpraktiken von Internet-Anbietern sollen Kunden künftig mit Verstärkung juristisch vorgehen können. "Verbraucher sind in vielen Fällen überfordert, sich alleine gegen ein großes Unternehmen durchzusetzen", sagte der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gerd Billen, gegenüber dpa. Das entsprechende Gesetz soll deshalb erweitert werden, damit auch Verbraucherorganisationen Firmen auf Unterlassung verklagen können. "Ziel ist, schlagkräftiger gegen zweifelhafte Angebote vorzugehen."
(Bild: dpa, Hannibal)
Verbraucherorganisationen können momentan nur eingeschränkt gegen Datenmissbrauch vorgehen. So können sie verhindern, dass Unternehmen unzulässige Verträge formulieren. Sammelt ein Internet-Unternehmen aber ohne Zustimmung oder aufgrund von unwirksamen Einwilligungen des Kunden Daten, haben sie bislang keine Handhabe.
Laut Informationen des Spiegel ist ein entsprechender Gesetzentwurf bereits von Justizminister Heiko Maas an seine Kabinettskollegen gegangen. Demnach sollen alle datenschutzrechtlichen Vorschriften für Unternehmen auch in den Katalog der Verbraucherschutzgesetze aufgenommen werden, etwa die Regeln zur Datenweitergabe an Dritte für Werbezwecke.
Die "zunehmende Digitalisierung vieler Bereiche des Alltagslebens" schaffe die wachsende Gefahr, dass Daten unzulässig erhoben, verarbeitet oder genutzt würden, wird dem Bericht zufolge im Gesetzentwurf argumentiert. Justizminister Maas will damit wohl auch die Internetkonzerne zu einem vorsichtigeren Umgang mit Kundendaten bringen. "Wer die Privatsphäre seiner Kunden verletzt, kann nicht mehr hoffen, dass er ungeschoren davonkommt", erklärte er gegenüber dem Spiegel. (Mit Material der dpa)/ (axk)
