EU-Kommission beschwört netzpolitisches Dreamteam mit Brasilien

Der Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding zum Ziehen bildreicher Parallelen angeregt: Nicht nur im Angesicht des runden Leders spielten EU-Staaten und das Gastgeberland in eine Richtung, erklärte die Luxemburgerin am Mittwoch bei einem Netzwerktreffen der Vereinigung EUBrasil in Brüssel. Auch beim Datenschutz zögen beide Regionen an einem Strang und bemühten sich, die "Weltmeisterschaft für einen Gold-Standard" in diesem Sektor zu gewinnen.

Die vom brasilianischen Gesetzgeber im April verabschiedete "Internet-Verfassung" in Form des "Marco Civil" bezeichnete Reding als Vorbild für Europa: "Ich hoffe, dass die Europäische Union Brasilien hier folgen wird." Einen Bestandteil für ein vergleichbares Werk könne die von ihr angestoßene Datenschutzreform bilden, die der EU-Rat aber nur zögerlich vorantreibt. Auch das EU-Parlament habe nach einer Art digitalen Grundgesetz gerufen.

Brasilien sei mit dem Marco Civil etwa beim Einhegen der geheimdienstlichen Massenüberwachung vorangegangen, führte die Kommissarin aus. Das Gesetz schränke die Daten ein, die Firmen über Internetnutzer sammeln dürfen. Die "unverletzliche und geheime" Online-Kommunikation werde garantiert. Provider könnten personenbezogene Informationen ihrer Kunden zwar sechs Monate lang speichern, Behörden dürften aber nur mit richterlicher Genehmigung darauf zugreifen. Die Rechtsexpertin erinnerte ferner daran, dass der Marco Civil die Netzneutralität festschreibe.

Einige dieser Schutzvorschriften hätten in der vom Europäischen Gerichtshof gekippten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefehlt, sodass Brüssel hier nachbessern müsse, räumte Reding ein. Die Brasilianer rief sie gleichzeitig dazu auf, nun auch ein allgemeines und umfassendes Gesetz zum Schutz der Daten von Verbraucher zu erlassen. (mho)