Mutmaßlicher CIA-Spähangriff auf US-Senat wird nicht untersucht
Ob die CIA Mitarbeiter des US-Kongresses ausspioniert hat, um zu erfahren, was die zu den Foltervorwürfen zusammentragen, wird nun nicht überprüft. Das US-Justizministerium hat angeblich nicht genügend Hinweise für die Anschuldigungen.
Das US-Justizministerium will nicht weiter prüfen, ob die CIA tatsächlich Mitarbeiter des US-Kongresse ausspioniert hat, um Einblicke in deren Untersuchung der Folterpraxis des Geheimdienstes zu erhalten. Das berichtet New York Times. Damit werden die Anschuldigung trotz der möglicherweise enormen Implikationen nicht öffentlich geklärt. Der Sprecher des Ministeriums habe erklärt, man habe den Vorgang sorgfältig geprüft, aber nicht genug Hinweise für ein Ermittlungsverfahren gefunden.
Mitte März hatte die demokratische Vorsitzende des US-Senatsausschusses für Geheimdienste die CIA in einer äußerst ungewöhnlichen Aktion öffentlich beschuldigt, Kongressmitarbeiter ausgespäht zu haben. Die hatten an dem vieldiskutierten, aber immer noch geheimen Senatsbericht zu den Foltervorwürfen gegen die CIA gearbeitet. Dabei seien ihre Computer von der CIA durchsucht und sogar Dokumente darauf gelöscht worden. Die CIA hatte jede Verantwortung von sich gewiesen und erklärt, externe Mitarbeiter, die die Technik warten sollten, würden dahinter stecken.
Der Geheimbericht über die Foltermethoden und Geheimgefängnisse der CIA ist inzwischen fertig, noch wird aber geprüft, welche Informationen vor der Veröffentlichung geschwärzt werden sollen. An dieser Prüfung ist die CIA selbst beteiligt, obwohl es in dem Bericht um ihr eigenes Vorgehen in der Vergangenheit geht. (mho)
