Innenpolitiker von CDU/CSU stehen hinter der Anti-Terror-Datei
Nach dem Bundesinnenministerium hat jetzt auch der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, die scharfe Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an der Reform der Anti-Terror-Datei zurückgewiesen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat den Plan der Bundesregierung zur Reform der Anti-Terror-Datei (ATD) verteidigt. "Es gibt wenige Gesetze im Bereich der inneren Sicherheit, die derart umfangreich evaluiert und anschließend noch einer eingehenden verfassungsgerichtlichen Prüfung unterzogen wurden wie die Anti-Terror-Datei", erklärte der Christsoziale gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Mit dem Gesetzentwurf des Kabinetts würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "in vollem Umfang" umgesetzt.
(Bild: mayerstephan.de)
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte sich entschieden gegen den Vorstoß ausgesprochen, da dieser "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken" berge. Mayer kann das Störfeuer aus Bonn nicht nachvollziehen. Für ihn gilt weiterhin: "Sowohl die Anti-Terror-Datei wie auch die Rechtsextremistendatei sind unverzichtbar, wenn man mit der berechtigten Forderung nach einem besseren Informationsaustausch unserer Sicherheitsbehörden ernst machen will."
Die auch im Bundestag und Bundesrat umstrittene ATD basiert im Wesentlichen auf einem Bericht des federführenden Bundesinnenministeriums an die Innenressorts der Bundesländer. Darin wird der Änderungsbedarf hauptsächlich aus Sicht der "Bedarfsträger" umrissen, also von Polizeibehörden und Geheimdiensten. Bürgerrechtler kritisieren, dass Unschuldige in Verdacht geraten könnten und die Datenschutzbestimmungen unzureichend seien.
Trotzdem hat sich auch ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hinter das Vorhaben gestellt. Dem Urteil aus Karlsruhe werde Genüge getan.
(Bild: Die Linke)
Nach den Grünen hat derweil auch die Linke de Maizière geraten, die Kritik der Bundesdatenschützerin als "Gelegenheit zum Umdenken und Abrüsten zu nutzen". Die Bundesregierung wäre gut beraten, "dieses rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Projekt gänzlich aufzugeben", betonte der Vizechef der Oppositionsfraktion, Jan Korte. Der Rechtsstaat sei nicht vor Anschlägen zu schützen, indem seine Regeln aufgelöst würden. Die ATD sei besonders gefährlich, "wenn ungesicherte nachrichtendienstliche Erkenntnisse auch Polizeibehörden zur Verfügung stehen, die diese aufgrund des Trennungsgebotes nicht hätten erheben dürfen". (anw)
