Snowden-Anhörung: Ultimatum für Bundesregierung
Linke und Grüne haben die Bundesregierung im NSA-Untersuchungsausschuss ultimativ dazu aufgefordert, eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen.
Falls die Bundesregierung den Weg für eine Befragung des ehemaligen NSA-Analysten Edward Snowden nicht frei macht, will die Opposition umgehend vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Wie der Spiegel vorab berichtet, fordern Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) in einem gemeinsamen Antrag Union und SPD dazu auf, ihren bisherigen Beschluss, Snowden nicht in Deutschland zu befragen, spätestens bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause zu revidieren. Die Parteien begründen ihren Antrag damit, dass eine Videobefragung Snowdens in Moskau durch dessen Anwalt abgelehnt wurde.
Die Bundesregierung müsse nun unverzüglich die Voraussetzungen für eine Vernehmung in Deutschland schaffen und Snowden einen wirksamen Auslieferungssschutz garantieren, heißt es im Spiegel weiter. Andernfalls sei eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar, so der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz.
Nachdem Union und SPD Ende Juni im NSA-Untersuchungsausschuss gegen die Befragung Snowdens in Deutschland votierten, hatte die Opposition eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft. Diese will sie nun tatsächlich einreichen, falls das Ultimatum verstreicht. (vza)
