Arbeitsschutz bei Paketdienstleistern zumeist kein Thema

Paketdienstleister in Nordrhein-Westfalen verstoßen gravierend gegen den Arbeitsschutz. Von überprüften 22 Verteilzentren aller großen Anbieter sowie 131 Paket- und Kurierdiensten hielten insgesamt 85 Prozent die Vorschriften nicht ein, wie das Düsseldorfer Arbeitsministerium mitteilte. Von 415 kontrollierten Fahrern verstießen 60 Prozent gegen Schutzvorschriften, vor allem in Bezug auf Lenk- und Ruhezeiten.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) nannte das Ergebnis der Kontrollen "erschreckend und alarmierend". Es sei ein Beleg dafür, dass die Hauptauftragnehmer die Verantwortung für die Einhaltung des Arbeitsschutzes offenbar überwiegend ihren Subunternehmen überließen. Durch die Verstöße gefährdet sei neben der Gesundheit der Beschäftigten auch die Verkehrssicherheit.

So konnten bei mehr als 60 Prozent der kontrollierten Paketdienstleister deren Fahrer die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes nicht nachweisen. Die Fahrer von 35 Prozent der überprüften Betriebe führten überhaupt keine Aufzeichnungen über Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten. Missstände seien bei allen großen Anbietern der Branche gefunden worden.

Den Hauptgrund für die zahlreichen Verstöße sieht Schneider im Wettbewerbsdruck der Paketbranche als Folge der zunehmenden Online-Bestellungen: "Die schöne neue Shoppingwelt darf die dunklen Seiten des Internethandels nicht ausblenden", mahnte er.

Schneider forderte, die Arbeitsschutz-Regelungen nachzubessern. Künftig müssten die großen Paketdienstleister mitverantwortlich dafür sein, dass die Vorschriften bei ihren Subunternehmern eingehalten werden. Dafür werde NRW auf Bundesebene aktiv werden. Verbessern könne sich die Situation auch, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt würde. (anw)