Tschechien und Österreich kritisieren deutsche Mautpläne
Ein EU-Mitgliedstaat dürfe nicht auf die Idee kommen, eine Maut einzuführen, die für seine eigenen Bürger nicht, für die Nachbarn aber sehr wohl gelte, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann in Prag
(Bild: Bundeskanzleramt, Andy Wenzel)
Die Regierungschefs von Tschechien und Österreich Sobotka und Faymann haben gemeinsam die deutschen Mautpläne kritisiert. Ein EU-Mitgliedstaat dürfe nicht auf die Idee kommen, eine Maut einzuführen, die für seine eigenen Bürger nicht, für die Nachbarn aber sehr wohl gelte, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag in Prag.
Ob das EU-rechtskonform sei, müsse notfalls auf dem Klageweg geprüft werden. „Das ist kein guter Einfall, weil es eine gewisse Diskriminierung für tschechische Autofahrer darstellt“, sagte sein Prager Amtskollege Bohuslav Sobotka zur geplanten Infrastrukturabgabe. Sowohl in Österreich als auch in Tschechien besteht auf Autobahnen Mautpflicht.
(dpa) (fpi)