"Recht auf Vergessen": Wikipedia zeigt gesperrte Links

Auch die Online- Enzyklopädie ist von dem "Recht auf Vergessen" betroffen, das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Mai propagierte. Nun setzt die Wikimedia Foundation auf Transparenz und veröffentlicht die Lösch-Benachrichtigungen von Google. Bisher sind über 50 Links betroffen, die meisten davon in der niederländischen Ausgabe. Gleichzeitig veröffentlichte die Stiftung einen Transparenzreport.

Wikimedia-Chefin Lila Tretikov kritisiert die EuGH-Entscheidung. "Das Gericht hat es versäumt, eins der wichtigsten und universellen Rechte zu schützen: Das Recht, Informationen zu suchen, zu empfangen und weiterzuvermitteln." Besonders, dass Suchmaschinen ohne öffentlichen Prozess oder Anfechtungsoption darüber entscheiden sollen, welche Links sie nicht mehr anzeigen, lehnt Tretikov ab: "Erzwungene Zensur ist nicht akzeptabel, aber erzwungene Zensur, ohne die Betroffenen zu informieren, ist nicht entschuldbar", heißt es auf der Seite der Wikimedia Foundation. Google informiert die Betroffenen nur über seine "Webmaster Tools".

"Recht auf Vergessen": Das EuGH-Urteil gegen Google

Der Europäische Gerichthshof hat im Mai 2014 entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Verlangen aus ihren Ergebnislisten streichen müssen. Allerdings müssen die Artikel, Dokumente oder Seiten mit den inkriminierten Informationen keineswegs aus dem Netz verschwinden, die Informationen bleiben im Netz erhalten. Die Meinungen über das Urtell sind gespalten.

• Google: EuGH-Urteil berücksichtigt Auswirkungen auf Meinungsfreiheit nicht ausreichend
• Pro & Contra: Das "Recht auf Vergessen" im Internet
• Meinung: Suchmaschinen müssen neutral bleiben
• Kommentar: EuGH bestätigt deutsche Rechtslage
• "Recht auf Vergessen": Google muss Links zu personenbezogenen Daten entfernen

Auf einer speziellen Webseite veröffentlicht die Wikimedia nun Screenshots von den Benachrichtigungen durch Google. In der englischen und italienischen Wikipedia sind drei Artikel betroffen, die sich mit Verbrechen der 1970er Jahre beschäftigen, und ein Bild eines unbekannten Künstlers. In der niederländischen Ausgabe ist eine ganze Reihe von Links gesperrt worden, die hauptsächlich ein Wikipedia-internes Schiedsgericht betreffen. Derzeit scheinen noch nicht alle Sperren aktiv zu sein – mehrere Seiten lassen sich über die deutsche Google-Suche noch finden.

Zum Schutz von Persönlichkeitsrechten gibt es in Wikipedia eine ganze Reihe von Regeln. So werden nur Artikel zu Personen aufgenommen, die bestimmte Relevanzkriterien übersteigen. Alle faktischen Behauptungen sollen durch verlässliche Quellen belegt sein. Nur selten griff die Wikimedia Foundation in der Vergangenheit ein und löschte zum Beispiel nach Gerichtsurteilen Inhalte aus der Wikipedia – vor deutschen Gerichten scheiterten Kläger fast durchgehend.

2009 hatte Wikimedia-Gründer Jimmy Wales geholfen, Informationen über die Entführung eines US-Journalisten aus der Wikipedia herauszuhalten, um das Leben des Mannes nicht zu gefährden. Wales selbst hatte die EuGH-Entscheidung ebenfalls bereits kritisiert. Er gehört dem zehnköpfigen Expertenbeirat an, der Google bei der Umsetzung des Urteils beraten soll.

[Update 6.8., 14.24]

In dem heute veröffentlichten Transparency Report listet die Wikimedia Foundation auf, wie viele Anforderungen sie bekommt, Inhalte zu löschen. Laut der Statistik sind in den vergangenen zwei Jahren 304 inhaltliche Löschaufforderungen bei der US-Stiftung eingegangen – kein einziger davon wurde erfüllt. Bei Urheberrechtsbeschwerden sieht die Lage anders aus: Hier gingen im gleichen Zeitraum 58 Löschanträge gemäß dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) ein, 24 davon erfüllte die Wikimedia Foundation. Auch Anfragen nach Nutzerdaten gehen bei der US-Stiftung ein: Bei 56 Anfragen gab sie in acht Fällen Nutzerdaten heraus. (anw)