Patentverwerter VirnetX unterliegt Apple - ein wenig

In einer Berufungsverhandlung hat der iPhone-Hersteller sowohl hinsichtlich der Gültigkeit von Patenten als auch beim Schadenersatz einen kleinen Erfolg errungen. Es geht um die Facetime-Technik und einen Betrag von fast 400 Millionen US-Dollar.

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Von
  • Christian Kirsch

Bei seinem Vorgehen gegen Apple hat der Patentverwerter VirnetX erstmals einen Rückschlag erlitten. Die erste Instanz hatte dem Unternehmen im November 2011 einen Schadenersatz von 386 Millionen US-Dollar zugesprochen. Nun hob das Bundesberufungsgericht diese Entscheidung der Höhe nach und teilweise auch in der Begründung auf.

In dem Verfahren ging es um US-Patente, gegen die Apple nach Auffassung von VirnetX mit seiner Videotelefonie-Anwendung FaceTime verstößt. In erster Instanz hatten die Geschworenen des Bundesbezirkgsgerichts in Ost-Texas alle vier Patente für gültig erklärt und die Auffassung vertreten, Apple habe gegen sie verstoßen.

Das Berufungsgericht bezweifelte in seiner Entscheidung zwar nicht die Gültigkeit der Patente, sah jedoch einen der Ansprüche durch FaceTime nicht als verletzt an. Außerdem lehnte es die Erklärung des Begriffs "sichere Kommunikationsverbindung" (secure communications link) durch die Vorinstanz in zwei anderen Patenten ab. Die Berechnung des Schadenersatzes wies das Gericht ebenfalls zurück: Es sei nicht zulässig, pauschal 1 Prozent des Endverkaufspreises festzusetzen, wie es die Jury getan hatte. Vielmehr sei genauer zu bestimmen, welchen Anteil FaceTime an der Kaufentscheidung der Kunden habe. Auch eine alternative Berechnung nach dem spieltheoretischen Verfahren des Nobelpreisträgers John Forbes Nash jr. sei nicht zulässig gewesen, urteilte die Berufungsinstanz. Denn das Gericht und die Geschworenen hätten nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für dessen Anwendung im vorliegenden Fall überhaupt gegeben gewesen seien.

VirnetX führt seit Jahren Auseinandersetzungen um seine Patente und prozessierte unter anderem gegen Cisco, Microsoft, Aastra und NEC. Die börsennotierte Firma erwirtschaftet seit Jahren nur Verluste und hatte Ende 2013 Schulden in Höhe von 90 Millionen US-Dollar. Im selben Jahr erzielte sie Einnahmen von 2,2 Millionen Dollar, denen 30 Millionen Ausgaben gegenüberstanden. Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts brach der Börsenkurs um fast 44 Prozent ein. Die Marktkapitalisierung des Unternehmens liegt jetzt bei knapp 500 Millionen US-Dollar, Anfang 2013 war sie dreimal so hoch.

In dem Verfahren streiten sich VirnetX und Apple über die folgenden Patente:

  • 6,502,135, Agile network protocol for secure communications with assured system availability;
  • 7,418,504, Agile network protocol for secure communications using secure domain names;
  • 7,490,151, Establishment of a secure communication link based on a domain name service (DNS) request und
  • 7,921,211, Agile network protocol for secure communications using secure domain name.

(ck)