Kartell-Prozess: Letzte Argumente von Microsoft
Microsoft wehrt sich weiterhin vehement gegen eine Zerschlagung des Konzerns und eine Offenlegung von Teilen des Windows-Quellcodes.
Rund zwei Jahre nach dem Beginn des Kartellprozesses gegen Microsoft steht nun die Urteilsverkündung bevor. Microsoft reichte am Mittwoch Abend (amerikanischer Ortszeit) beim zuständigen Bundesgericht in Washington letzte Argumente gegen das Vorschlagsbündel des Justizministeriums zur Bestrafung des Unternehmens ein. Dabei wandte sich der Konzern erneut vehement gegen den Plan einer Zerschlagung in zwei getrennte Firmen. "Microsoft glaubte und glaubt noch immer, dass seine juristische Position und sein Verständnis des Verfahrens sowohl von den Gesetzen wie den Tatsachen gestützt werden", erklärte der Konzern in seinem abschließenden Statement im Kartellverfahren.
Das US-Justizministerium und 19 US-Bundesstaaten hatten den weltgrößten Software-Hersteller wegen Missbrauchs seiner Monopolstellung beim Betriebssystem Windows verklagt. Im April hatte Jackson den Klägern Recht gegeben und Microsoft des Verstoßes gegen die Kartellgesetze für schuldig befunden. In einer Anhörung in der vergangenen Woche zeigte der Richter Sympathien für die Empfehlung der Kläger, Microsoft aufzuspalten. Er deutete sogar an, dass er eine Zerschlagung in drei statt zwei Teile befürwortet, um die Bildung neuer Monopole zu verhindern.
Das Justizministerium hatte am Freitag nach Aufforderung des Richters eine leicht revidierte Fassung seiner Empfehlungen vorgelegt. In der nun eingereichten Stellungnahme des Konzerns wird der Zerschlagungsplan zur Verhinderung künftiger Kartellrechtsverstöße als "fehlerhaft", "vage" und "vieldeutig" kritisiert. "Wenn Auflagen so vage und mehrdeutig sind, dass man sie nicht verstehen kann, sind sie nichtig und nicht durchsetzbar", heißt es wörtlich.
Wenn sich ein solcher drastischer Schritt ganz und gar nicht abwenden ließe, betonen die Microsoft-Anwälte weiter, dann müssten dem Unternehmen zwölf Monate Zeit gegeben werden, um einen Teilungplan zu erarbeiten. Der Vorschlag des Ministeriums sieht nur vier Monate dafür vor. In seiner Stellungnahme vom Mittwoch beklagte Microsoft auch, dass der Richter die weitere Anhörung von Verteidigungszeugen verweigert habe. In einem 19-seitigen Anhang wurden mehrere prominente Topmanager genannt, die vor Gericht vor den "verbraucherschädlichen" Folgen einer Microsoft-Zerschlagung gewarnt hätten, wäre ihnen die Möglichkeit dazu gegeben worden. Unter anderem wurde Jeffrey Katzenberg aufgeführt, einer der Chefs des Filmstudios DreamWorks. Außerdem wehrt sich Microsoft entschieden dagegen, einen Teil des Source-Codes von Windows und Office offenlegen zu müssen, wie es der Regierungsplan vor allem für die Programmierschnittstellen vorsieht. Der Konzern möchte den Antrag ergänzt wissen, um Zugang zu den APIs ohne Offenlegung des Quelltexts zu ermöglichen – diese Vorschläge seien essenziell, um die Rechte von Microsoft zu schützen, hieß es in Redmond. (jk)
