Regeln im Netz: Wer kontrolliert Uber, Airbnb und Co?
Geschäftsmodelle wie die von Uber und Airbnb stellen Politik und Wirtschaft vor neue Herausforderungen, über die Vertreter beider Lager in Berlin diskutierten. Eine Lösung für alle Probleme gibt es nicht.
Staat oder Markt? Wenn es um die Frage geht, wer die Regeln für das Internet aufstellen soll, treffen sich Politik und Wirtschaft irgendwo in der Mitte. Letzten Endes wird es auf ein Modell der friedlichen Koexistenz unter dem Banner "Ko-Regulierung" hinauslaufen, da waren sich auch die Vertreter beider Lager einig, die am Mittwochabend auf Einladung des Lobbyvereins Selbstregulierung Informationswirtschaft (SRIW) bei Microsoft in Berlin über "Regeln im Netz" diskutierten.
Dabei waren sich Politiker quer durch die Parteienlandschaft einig, dass der Staat den rechtlichen Rahmen setzen muss, innerhalb dessen sich die Wirtschaft dann auch selbst kontrollieren kann. "Staatliche Regulierung ist immer dort nötig, wo Grund- und Bürgerrechte tangiert sind", sagte die ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) und nannte den Datenschutz. Künast betonte das "Primat des Rechts über die Technologie".
"Der Schutz des Bürgers muss im Mittelpunkt stehen", pflichtete ihr Günter Krings (CDU) bei. Der Staatssekretär im Innenministerium postuliert einen technikneutralen Ordnungsrahmen, der die Verantwortlichkeiten klar beschreibt und eine Abwägung der Grundrechte vornimmt. Darin sieht auch SRIW-Vorstand Harald Lemke die Aufgabe der Politik: "Ohne rechtlichen Rahmen ist Ko-Regulierung schwer zu vermitteln."
"Zielvereinbarungen"
Gerd Billen, lange Jahre Chef des Verbraucherschutzverbands und jetzt Staatssekretär im SPD-geführten Justizministerium, spricht lieber von klaren "Zielvereinbarungen". Diese könnten aber nur funktionieren, wenn es auch ein wirkungsvolles "Sanktionsmodell" für das Verfehlen der Ziele gebe. Seine Erfahrungen zeige aber, dass es in jedem Markt "eine nicht unerhebliche Zahl Unternehmen" gebe, die eher den eigenen Vorteil suchten und sich auf solche Ko-Regulierungsmodelle nicht einlassen wollten.
Zuvor hatten Gerald Spindler (Uni Göttingern) und Christian Thorun (ConPolicy Institut) das Zwischenergebnis einer Studie als "Eckpunkte einer digitalen Ordnungspolitik" vorgestellt. Sich schnell entwickelnde, disruptive Geschäftsmodelle wie das der grenzüberschreitenden Internetvermittler Uber und Airbnb lassen demnach den Druck auf die Politik steigen, diesen Herausforderungen zu begegnen.
"Staat ist gefordert"
Das eine Regulierungsmodell für Alles gibt es angesichts der Vielzahl der Herausforderungen nicht, meinte Thorun. Bei Grundrechtefragen, Bürgerinteressen, politikfeldübergreifenden oder besonders strittigen Fragen sei der Staat gefordert. Für alle anderen Probleme böten sich Ko-Regulierungsmodelle an, denen aber einige strukturelle Hindernisse im Weg seien. Eines davon seien fehlende Anreize für die Wirtschaft, sich auf solche Modelle einzulassen. Die müsse die Politik setzen, meinte Stadler.
Wirtschaftsvertreter Lemke wünschte sich, die Politik solle die Unternehmen doch auch mal "von der Kette" lassen. "Welche Kette?", fragte Künast. "Seien Sie doch froh, dass wir hier in einem Rechtsstaat sind, der Ihnen nicht einfach mal Facebook und Twitter abschaltet." (vbr)
