Snowden in Berlin: Nutzen oder Schaden?
Ziel der Verfassungsklage der Opposition ist es, den NSA-Enthüller Edward Snowden zwecks Aussage vor dem Bundestag nach Berlin zu holen. Aber nützt es oder schadet es, wenn Snowden nach Deutschland kommt?
Aufklärung oder Geheimniskrämerei – darum geht es laut Opposition bei ihrer Verfassungsklage um den Whistleblower Snowden. Der Streit entzündet sich an einem "fast lächerlichen Aspekt".
Nützt oder schadet es Deutschland, wenn der NSA-Enthüller Edward Snowden seinen russischen Zufluchtsort verlässt, um vor dem Bundestag zur Datenspionage der Geheimdienste auszusagen? Das ist die wohl größte von mehreren Streitfragen, die hinter der Verfassungsklage der Opposition steckt. Nach monatelangen Drohungen verklagten Linke und Grüne über eine Prozessbevollmächtigte nun die Bundesregierung und den NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments mit seiner Koalitionsmehrheit. Das Ziel: die Vernehmung Snowdens in Berlin.
Die Bundesregierung hat schon im Mai in einem 27-seitigen Schreiben einer Vernehmung des prominenten US-Whistleblowers in Deutschland eine Absage erteilt. Sie warnte vor "schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika". Schließlich sei Snowden in seiner Heimat wegen Spionage und Diebstahls von Staatsgeheimnissen angeklagt. An der Sicht hat sich nichts geändert.
Die Opposition sieht es genau andersherum. Hans-Christian Ströbele hatte Snowden in Moskau, wo dieser sich seit mehr als einem Jahr aufhält, getroffen. Der Grünen-Mann sagt, Aufklärung über die geheimdienstliche Datenspionage liege im Interesse des Landes: "Was ist der deutschen Bevölkerung angetan worden, was ist ihr zugestoßen, wogegen muss sie sich wehren?" Und Grünen-Obmann Konstantin von Notz sieht deutsche Interessen gerade verletzt, wenn westliche Aufklärer einen westlichen Enthüller ausgerechnet in Russland treffen. "So einen PR-Erfolg Wladimir Putin auf einem Silbertablett zu servieren – ich finde es bizarr."
Aber selbst wenn die Weltlage sich durch die Wahl des Vernehmungsorts nicht ändern sollte – warum soll inhaltlich eine Anhörung in Moskau nicht reichen? Sogar die Prozessbevollmächtigte Astrid Wallrabenstein nennt den Ortsstreit einen "fast lächerlichen Aspekt". Doch hat er es in sich.
Die Opposition will von Snowden eine Gesamtschau der globalen Geheimdienst-Spionage. Über seinen Anwalt Wolfgang Kaleck hatte der Ex-NSA-Mitarbeiter wissen lassen, ein informelles Gespräch in Moskau mache wenig Sinn – und eine dortige Zeugenvernehmung komme nicht in Betracht. Zwar hat Snowden als Sachverständiger etwa vor dem Europaparlament per Videoschalte geredet. Eine echte Zeugenvernehmung unter sicheren Bedingungen in Deutschland wäre aus Sicht des Anwalts aber viel ausführlicher und bezöge sich auf "Wahrnehmungen zu konkreten Tatsachen und Ereignissen".
Grüne und Linke: Wir kontrollieren Bundesregierung und Geheimdienste
Für Grüne und Linke steckt hinter dem Konflikt mehr. "Wir kontrollieren die Bundesregierung und die Geheimdienste", stellt Linke-Obfrau Martina Renner fest. Doch die Regierung und die sie tragende Koalition versuche, den Spieß herumzudrehen: Die Kontrolleure sollten selbst unter Kontrolle bleiben.
Bereits am Vortag sei der Ausschuss praktisch vor eine Wand gelaufen, kritisiert Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Als erster BND-Zeuge stand den Abgeordneten der Leiter des bayerischen BND-Abhörstützpunkts Bad Aibling zur Verfügung. Doch nach vier Stunden war Schluss mit der öffentlichen Vernehmung. Immer wenn es brenzlig wurde, berief sich der Zeuge auf seine begrenzte Aussagebefugnis – und schwieg. Die weitere nichtöffentliche Vernehmung wurde als geheim eingestuft. Auch ein weiterer BND-Mann wurde so befragt. Die Abgeordneten durften nichts Konkreteres darüber sagen.
Entsprechend droht die Opposition, sich weiter zur Wehr zu setzen. "Ich befürchte, dass es nicht die letzte Klage sein wird", sagt der Linke-Abgeordnete André Hahn. Die Grünen kündigten bereits an, auf diesem Weg vielleicht auch gegen die Schwärzungen und vorläufige Verweigerung vieler Akten von BND und Regierung vorgehen zu wollen. (pen)
