Bundestag will "schnelles Internet für alle"
Das Parlament hat einen Antrag der Koalition beschlossen, wonach die Bundesregierung den Breitbandausbau "im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel konsequent vorantreiben" soll.
Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstagabend eine Initiative der Regierungsfraktionen verabschiedet, mit der die Breitbandversorgung bundesweit verbessert werden soll. Linke und Grüne votierten gegen den Vorschlag, da sie vor allem die Finanzierungsfrage ungeklärt sehen und sich Schwarz-Rot nicht mehr auf Änderungen am ursprünglichen Antrag eingelassen habe.
(Bild: dpa)
CDU/CSU und SPD halten am Ziel aus dem Koalitionsvertrag und der digitalen Agenda der Bundesregierung fest, hierzulande bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 MBit/s zu erreichen. Sie wollen eine "dynamische Entwicklung verfügbarer Bandbreiten ermöglichen" und "eine digitale Spaltung zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen" vermeiden.
In diesem Sinne soll die Breitbandstrategie des Bundes weiterentwickelt werden. Bund und Länder müssen dazu nach dem Willen der Abgeordneten für stabile Rahmenbedingungen und eine "innovations- und investitionsfreundliche Regulierung" sorgen. Wichtig sei ein nationaler Konsens für eine zukunftsgerichtete terrestrische Fernsehversorgung mit DVB-T2 und um freiwerdendes Spektrum für leistungsfähiges mobiles Breitband zu nutzen.
Infrastruktur mitnutzen
Das Parlament appelliert an die Bundesregierung, die EU-Richtlinie zur Reduzierung von Kosten für den Ausbau schneller Netze "noch in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode" umzusetzen. Dabei sei vor allem auf Möglichkeiten zu achten, Breitbandleitungen in und an bestehenden Energie-, Abwasser- oder Verkehrsnetzen sinnvoll mitzuverlegen. Verpflichtungen für einzelne Versorger und staatliche Infrastrukturbetreiber sind aber schon seit der jüngsten Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2011 prinzipiell vorgesehen.
Die Regierung soll zudem in ihrer weiteren Finanzplanung Fördermittel für die Ausbauziele berücksichtigen. Darüber hinaus müsse sie "schnell" einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Haftung von WLAN-Betreibern geregelt wird. Schließlich drängen die Abgeordneten unter anderem darauf, die Kommunen in ihren Bemühungen zum Breitbandausbau zu unterstützen und die Netzneutralität zu verankern. Eine gemeinsame Linie hat die Koalition an diesem Punkt aber noch nicht gefunden.
Ausbauverpflichtung gefordert
Für die Linke kritisierte Herbert Behrens, dass der Antrag "im Kern nichts weiter als die Fortsetzung einer Breitbandstrategie" darstelle, "die wir schon seit 2009 kennen". Die Koalition kehre sich vom Ziel einer soliden Glasfaserversorgung ab und setze auf Gelder aus der Versteigerung der zweiten digitalen Dividende. Es zeichne sich aber ab, dass die Frequenzen vor 2019 gar nicht frei würden. "Um Breitband auch dorthin zu bringen, wo es wirtschaftlich nicht rentabel ist, brauchen wir eine Verpflichtung, dort auch tatsächlich auszubauen", forderte Tabea Rößner von den Grünen. (vbr)
