Ungarn: Orbán zieht umstrittene Internet-Steuer zurück

Nach massiven Protesten hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die von ihm geplante Internet-Steuer zurückgezogen. "In dieser Form ist diese Steuer nicht einführbar, weil die Diskussion darüber entgleist ist", erklärte der rechts-konservative Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk, berichtet die dpa. Ob die geplante Besteuerung des Internet-Datenverkehrs mit dieser Zusicherung aber endgültig vom Tisch ist, bleibt damit aber unklar.

Kurz nach der Ankündigung einer Besteuerung des Datenverkehrs im Internet waren Zehntausende Menschen gegen die Pläne auf die Straßen gegangen, nicht nur in der Hauptstadt Budapest, sondern auch in anderen Städten des Landes. Dabei versammelten sich offenbar nicht nur eingeschworene Gegner der fest im Sattel sitzenden Regierung, sondern Unterstützer der Regierungspartei. Sie befürchteten, dass das Land mit der Regelung von der digitalen Entwicklung abgehängt werden könnte. Außerdem sahen viele die Pläne als Angriff auf eine der letzten Bastionen freier Meinungsäußerung in dem Land.

Die Steuer sollte ursprünglich ab 2015 eingeführt werden und rund 50 Cent pro Gigabyte betragen. Nach Beginn der Proteste wurde versichert, dass der Betrag bei knapp 2,30 Euro pro Person und Monat gedeckelt werden soll. Nicht ganz klar blieb aber, ob die Abgabe von den Kunden oder den Provider eingezogen werden sollte. Wie die dpa weiter schreibt, erklärte Orbán nun, man habe lediglich die Telekom-Steuer ausweiten wollen, das sei von den Menschen aber als Internet-Steuer aufgefasst wurden: "Sie stellen die Sinnhaftigkeit des Ganzen in Frage, und so kann man nichts einführen." (mho)