Mexiko will europäische Passagierdaten und droht Airlines mit Strafen
In Mexiko gibt es seit 2012 ein Gesetz, das den Transfer von Fluggastdaten an nationale Behörden vorschreibt. Die dortige Zollverwaltung drängt die EU, sich ab nächstem Jahr daran zu halten, sonst drohten hohe Strafen.
Zwischen Mexiko und der EU zeichnet sich eine ausgewachsene Krise im Streit über Flugpassagierdaten ab: Mit dem Argument der Terrorabwehr fordern mexikanische Behörden bereits seit Langem die Übermittlung von Passagierdaten von europäischen Fluglinien. Wie heise online aus Brüsseler Kreisen erfuhr, droht die mexikanische Regierung nun mit Sanktionen: Vom 1. Januar 2015 an sollen europäische Airlines bis zu 5000 Euro pro Passagier Strafe zahlen, wenn sie die sogenannten Passenger Name Records (PNR) nicht vorab liefern.
Sollte die mexikanische Regierung ernst machen, könnte das gravierende Folgen für die europäische Luftfahrt haben: 85 Prozent des Flugverkehrs zwischen Mexiko und der EU werden Schätzungen zufolge von Gesellschaften bedient, die ihren Sitz in Europa haben.
Die EU befindet sich damit in der Bredouille: Sie hat bislang mit Mexiko kein Abkommen zur PNR-Weitergabe, wie dies etwa mit Australien und den USA der Fall ist. Ernsthafte Verhandlungen über einen solchen Vertrag haben noch gar nicht begonnen; ein solcher Prozess zieht sich üblicherweise über einige Jahre hin und bedarf der Zustimmung des EU-Parlaments. Dort werden derlei Massentransfers sensibler personenbezogener Daten kritisch gesehen, zumal gerade die Debatte über ein europäisches PNR-System im Lichte des höchstrichterlichen Urteils gegen die Vorratsdatenspeicherung neu hochkocht.
EU unter Druck
Der Ministerrat sitzt angesichts der von Mexiko gesetzten Frist auf glühenden Kohlen. Bis vor Kurzem sei das Problem kaum jemand außerhalb des Kreises der Experten für strafjustizielle Zusammenarbeit bekannt gewesen, heißt es in Brüssel. Dort stehe es im November auch erneut auf der Tagesordnung.
Spanien hat dem Vernehmen nach den Verdacht geäußert, dass sich mit dem mexikanischen Ansinnen bislang kaum jemand ernsthaft beschäftigt habe. Nun könne allenfalls ein klares politisches Signal von höchster Ebene helfen. Frankreich soll ein diplomatisches Gespräch auf Präsidentenebene ins Spiel gebracht haben.
Einig sind sich Deutschland, Frankreich und Spanien offenbar, dass die bei der EU-Kommission federführende Generaldirektion mit ihrem auf Gefahrenabwehr beschränkten Blick den Fall zu lange allein behandelt habe. Als Gesprächspartner habe auf der mexikanischen Seite zudem allein die Zollverwaltung gedient. Insgesamt sei dem großen potenziellen Schaden für die Fluglinien nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt geworden. (axk)
