Verkehrsminister kontra BKA: Dobrindt schließt Weitergabe von Maut-Daten für Fahndung aus

Die elektronische Erfassung von Autokennzeichen für die PKW-Maut weckt Begehrlichkeiten. Das BKA kann sich vorstellen, die Mautdaten für dieFahndung nach Schwerkriminellen zu nutzen. Doch da will Verkehrsminister Dobrindt nicht mitmachen.

In Pocket speichern vorlesen Druckansicht 412 Kommentare lesen
Lesezeit: 4 Min.

Maut-Brücken auf deutschen Autobahnen

Die Daten bei der Kontrolle der Pkw-Maut sollen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf keinen Fall bei Fahndungen zum Einsatz kommen. "Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden", sagte der CSU-Minister der Süddeutschen Zeitung. Eingeführt werden soll die Maut im Jahr 2016. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hatte in der Welt am Sonntag dafür geworben, Mautdaten in "besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität" für die Fahndung zu nutzen.

Dobrindt hatte bereits zuvor zugesichert, dass die Daten nicht an andere Behörden weitergegeben würden. Dazu sagte er nun dem Münchner Merkur: "Das ist definitiv in meinem Gesetzentwurf ausgeschlossen und kommt auch unter keinen Umständen in Frage." Sein Gesetzentwurf beinhalte "die strengste Datenschutzvorschrift, die wir kennen". In den vergangenen Tagen war auch im Regierungspartner SPD die Sorge laut geworden, die elektronische Erkennung von Nummernschildern könnte ein Problem für den Datenschutz werden. Unter dem Stichwort "Surveillance by Design" hatte heise online die Maut-Pläne in einem Kommentar betrachtet. Es würden massenhaft Daten erhoben, die dann etwa eine Rasterfahndung ermöglichten.

Pkw-Maut

Erst verlangte die CSU im Wahlkampf eine "Pkw-Maut für Ausländer", dann sollte es eine Infrastrukturabgabe für alle Straßen werden. Verkehrsminister Dobrindt legte schließlich einen Gesetzentwurf vor, der eine Maut für Inländer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen vorsieht. Kontrolliert werden soll das ganze über eine elektronische Kennzeichenerfassung - dies ist aber nur einer der Punkte, die Kritiker an den Plänen bemängeln.

Für das Pkw-Mautsystem liegt jetzt erstmals eine konkrete Kostenschätzung vor. Dobrindt plant dafür 337 Millionen Euro ein. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der der dpa vorliegt. Der Großteil, rund 276 Millionen Euro, wird als einmalige Vergütung für einen privaten Betreiber angesetzt, um ein Maut-Erhebungssystem einzurichten. Beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg sollen technische Voraussetzungen geschaffen werden, was 10 Millionen Euro kosten dürfte. 51 Millionen Euro soll es kosten, Kontrolleinrichtungen aufzubauen.

Die Maut-Kontrollen könnten sich "zunächst auf Bundesautobahnen konzentrieren", heißt es in dem Entwurf. Nur dort sollen Fahrer aus dem Ausland mautpflichtig sein. Vorerst kein akuter Kontrollbedarf wird demnach auf Bundesstraßen gesehen. Dort soll die Gebühr nur für Inländer fällig werden. Diese können die Maut aber nicht prellen, da für sie automatisch eine Jahresgebühr verbucht wird. Kontrolliert werden soll über einen elektronischen Abgleich von Pkw-Kennzeichen vom Straßenrand aus wie bereits bei der Lkw-Maut. Die genaue Technik ist noch offen. Klebe-Vignetten aus Papier soll es nicht geben.

Bezahlen sollen Ausländer die Maut im Internet und an Tankstellen. Für eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro) müssen sie nur das Kennzeichen eingeben. Wie Inländern soll ihnen eine Jahresmaut nach Fahrzeugeigenschaften angeboten werden. Dabei ist die Jahresmaut (Durchschnittspreis: 74 Euro) rechnerisch pro Tag mit etwa 20 Cent die günstigste. Eine Zwei-Monats-Maut kostet rund 36 Cent am Tag, die Zehn-Tages-Maut 1 Euro.

Um Ausweichverkehr auf kostenfreie Strecken zu unterbinden, ist in dem Entwurf vorgesehen, die Mautpflicht für Ausländer auf "genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen", wie auch das Magazin Focus berichtet. Diese müssten dann eigens beschildert werden.

Der laufende Maut-Betrieb soll rund 195 Millionen Euro jährlich kosten. Darin sind 410 neue Stellen für Kontrollen und 84 neue Stellen beim Kraftfahrt-Bundesamt enthalten. Nach Abzug aller Kosten erwartet Dobrindt rund 500 Millionen Euro im Jahr von ausländischen Fahrern, die ins Verkehrsnetz fließen sollen. Autobesitzer aus dem Inland sollen für die Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. (mit Material der dpa) / (anw)