Nach den US-Wahlen: Judikative, Patentreform und Copyright
Nach der US-Wahl sind Nachbesetzungen wichtiger Ämter des höchsten US-Gerichts deutlich schwieriger geworden. US-Anwalt John Mitchell sorgt sich deshalb vor allem um den Supreme Court.
Die RichterstĂĽhle des Supreme Court
(Bild: supremecourt.gov)
Nach den Wahlen in den USA vergangene Woche hat sich nach Ansicht des US-Anwalts John T. Mitchell das dortige Machtgefüge nicht enorm verändert. Schließlich sei der nun republikanisch dominierte Senat traditionell kooperativer als das Repräsentantenhaus. Allerdings könnte in den nächsten zwei Jahren eine Richterstelle im höchsten Gericht vakant werden, deren Nachbesetzung schwierig werden könnte.
Das Gericht befasst sich ständig mit schwierigen juristischen Problemen mit IT-Bezug, zum Beispiel Softwarepatente und das Copyright. Mitchell, der den kleinen Kabelnetzbetreiber Aereo vor dem Supreme Court vertrat, befürchtet, dass bei einer Nachbesetzung nicht der Höchstqualifizierte zum Zug kommt, sondern ein weniger guter Kompromisskandidat.
Angesichts dessen, dass der Supreme Court zu Softwarepatenten bereits eine Entscheidung gefällt hat, erwartet Mitchell nicht, dass die Patentreform umfangreich wird. Auch das Copyright werden vom Wahlergebnis wenig beeinflusst, schätzt Mitchell – im Gegensatz zum Trans-Pacific Partnership (TPP). Staatsverträge müssen nämlich nur vom Senat, nicht aber vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.
Den ausfĂĽhrlichen Bericht ĂĽber die Lage der Judikative, die Patentreform und das Copyright in den USA nach der dortigen Wahl bringt c't online:
Der Artikel ist Teil einer Serie zur Lage nach den US-Wahlen. heise hat dazu in der US-Hauptstadt Washington, DC, Experten mit unterschiedlichen Einstellungen und Arbeitsgebieten getroffen.
AuĂźerdem bislang erschienen:
- Public Knowledge: Nach US-Wahlen mehr direkte Demokratie
- Foust: US-Budgetstreit ist größtes Risiko für Weltraumforschung
Die Midterm Elections haben der republikanischen Partei deutliche Mandatsgewinne gebracht. Sie haben nun auch im Senat eine Mehrheit. Auch in vielen Staaten konnten sie reüssieren. Die Demokraten, die Partei US-Präsident Barack Obama, sind nun in beiden Kammern auf republikanische Zustimmung angewiesen. (anw)
