Edward Snowden erhält Stuttgarter Friedenspreis 2014

Die Bürgerinitiative Die AnStiftler geben dem NSA-Whistelblower den diesjährigen Preis. Unterdessen hat Snowden Berichten widersprochen, er habe kein Interesse mehr daran, nach Deutschland zu kommen.

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Edward Snowden erhält Stuttgarter Friedenspreis 2014

Edward Snowden

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Whistleblower Edward Snowden (31) wird mit dem Stuttgarter Friedenspreis 2014 ausgezeichnet. Der ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA soll per Video live aus Russland zur Preisverleihung am 23. November im Theaterhaus zugeschaltet werden, wie die Bürgerinitiative "Die AnStifter" am Freitag in Stuttgart mitteilte.

Snowden habe sich nicht nur um Demokratie und Rechtsstaat verdient gemacht, indem er aufgezeigt habe, "wie Regierungen und Geheimdienste ihren Krieg gegen die Freiheit führen", heißt es in der Begründung. "Er hat mit seiner Aufklärungsarbeit auch einen wichtigen Impuls gegeben, um die Dauerattacken auf unsere Freiheit zu beenden."

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Der 31-Jährige hatte die weitreichenden Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gebracht. Es werde ein Mann geehrt, der "alle Brücken hinter sich abgebrochen hat, um einen der größten Geheimdienstskandale der Geschichte zu enthüllen", sagte Fritz Mielert, Geschäftsführer der AnStifter. Wegen Geheimnisverrats wollen die USA Snowden vor Gericht stellen. Im russischen Asyl entzieht sich der Whistleblower dem Zugriff der US-Justiz.

Mit dem Stuttgarter Friedenspreis werden alljährlich Menschen geehrt, die sich in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen. Er ist mit 5000 Euro dotiert.

Unterdessen ist das Thema Asyl in Deutschland für Snowden noch aktuell. Er würde weiterhin aus seinem Zufluchtsort in Russland nach Deutschland kommen. Berichte, "die behaupteten, ich sei nicht mehr interessiert daran, nach Deutschland zu kommen, liegen falsch", erklärte Snowden über seinen US-Anwalt Ben Wizner. Die Mitteilung ging an die deutsche Bürgerrechtsgruppe Campact, die sich für ein Asyl des Informanten in Deutschland einsetzt.

Campact hatte im Sommer die Aktion "Ein Bett für Snowden" gestartet, bei der Aktivisten und Bürger dem ehemaligen Geheimdienstler symbolisch ein Bett anboten. "Trotz des Willens einer klaren Mehrheit der Öffentlichkeit und der Verfügbarkeit von einigen Betten, wie mir berichtet wurde, ist es offenbar recht schwer, ein Visum von der Bundesregierung zu bekommen", heißt es in Snowdens Nachricht. Auf eine mögliche Aussage Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsausschuss geht das Schreiben nicht ein. (anw)