Offenes WLAN und Störerhaftung: Koalition will eigenen Entwurf abwarten
Sozialdemokraten und Union sind sich zwar einig, dass die Haftung für Betreiber offener WLANs neu geregelt werden sollte, lehnt den Vorschlag der Opposition aber als "Schnellschuss" ab. Die Koalition sorgt sich um Sicherheit und Copyright.
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Der Bundestag hat am Freitag über den Gesetzentwurf von Linken und Grünen zur Ausweitung des Haftungsprivilegs auf WLAN-Anbieter debattiert. Während es der SPD zumindest Sympathien für den Vorstoß gibt, wollen die Sozialdemokraten lieber den angekündigten Entwurf der Bundesregierung abwarten. Auch der Koalitionspartner ist skeptisch und warnt vor einem Schnellschuss.
Zwar erkennt die Union die "vielfältigen Potenziale einer flächendeckenden WLAN-Versorgung. Auch sieht sie die "Gefahr teurer Abmahnungen", die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Störerhaftung einem WLAN-Betreiber droht, als "Hemmschuh" für die Entwicklung. Das für Netzbetreiber geltende Haftungsprivileg bei zivilrechtlichen Verstößen einfach auf WLAN-Anbieter auszudehnen sei aber "zu simpel", sagte Hansjörg Durz (CSU). Einen "Schnellschuss" zu Lasten der Rechteinhaber und IT-Sicherheit dürfe es nicht geben, pflichtet Axel Knoerig (CDU) dem bei. "Es darf keinen Freifahrtschein für Urheberrechtsverletzer geben."
"Wir werden auf einen angemessenen Ausgleich aller Beteiligten hinarbeiten, auch der Rechteinhaber", ergänzte Christian Flisek von der SPD-Fraktion. Zuvor hatte SPD-Abgeordnete Marcus Held die Oppositionsinitiative in höchsten Tönen gelobt: "Ich danke den Antragsstellern für ihren Impuls." Der Entwurf auf Basis eines Vorschlags des grünenahen Vereins Digitale Gesellschaft werde in die weiteren Überlegungen der Koalition einbezogen.
"Die Liste derer, die sich für eine Reform einsetzen, ist lang", warb der grüne Netzexperte Konstantin von Notz für das Vorhaben und nannte unter anderem den Bundesrat sowie zahlreiche Wirtschaftsverbände. Die Bundesregierung wolle Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nummer Eins machen, kriege es aber nicht einmal hin, die Störerhaftung zu entschärfen. Der derzeitige Rechtszustand sei "verheerend", beklagte auch die Linke Halina Wawzyniak. Nur 15.000 von einer Million Hotspots seien hierzulande frei zugänglich. Dabei lägen die Vorteile offener WLANs auf der Hand. (vbr)
