US-Berufungsgericht ändert seine Linie zu Softwarepatenten
Im dritten Anlauf haben die für Patentfragen zuständigen US-Berufungsrichter einen lange umkämpften Schutzanspruch der kalifornischen Firma Ultramercial anhand der Vorgaben des Supreme Court nun doch für nichtig erklärt.
Saal des Court of Appeals for the Federal Circuit
(Bild: cafc.uscourts.gov)
Das Grundsatzurteil des Obersten US-Gerichtshofs im Fall CLS Bank vs. Alice Corp., mit dem er die Latte für Softwarepatente deutlich höher gehängt hat, schlägt inzwischen auf weitere wichtige Instanzen durch. So hat das für Patentfragen zuständige US-Berufungsgericht in Washington jetzt im dritten Anlauf einen gewerblichen Schutzanspruch der kalifornischen Firma Ultramercial kassiert, der lange als Musterbeispiel für ein Trivialpatent umstritten war.
Noch voriges Jahr hatte der "Court of Appeals for the Federal Circuit" das Patent im zweiten Berufungsverfahren erneut aufrechterhalten. Die Richter begründeten dies damit, dass sich der Schutzumfang des US-Patents mit der Nummer 7,346,545 nicht auf eine von der physikalischen Welt losgelöste abstrakte Idee, sondern auf eine spezifische Anwendung einer von mehreren Computersystemen implementierten Erfindung beziehe.
Das Oberste US-Gericht hatte diese Entscheidung im Anschluss wiederum zurückgewiesen und der Revisionsinstanz den Auftrag gegeben, die Auseinandersetzung nicht nur im Lichte etwa seiner Beschlüsse zu den Fällen "Mayo" und "Bilski" zu sehen, sondern auch gezielt das "Alice"-Urteil einzubeziehen. Daraus geht hervor, dass es kein Patent rechtfertigt, wenn bloß eine abstrakte Idee auf einen Computeralgorithmus übertragen wird.
In dessen Sinne betont das Berufungsgericht nun, dass "der Zusatz nur neuer oder nicht-routinemäßiger Komponenten zu der beanspruchten Idee" nicht notwendigerweise eine Abstraktion in eine konkrete Erfindung umwandle. Zudem sei das von Ultramercial eingesetzte Internet ein überall verbreitetes, Informationen übertragendes Medium, keine "neuartige Maschine".
Einen Computer zu sonst konventionellen Schritten anzufügen mache eine Erfindung nicht patentwürdig. Auch weitere rechnergestützte Transformationsverfahren oder Übermittlungen von Inhalten änderten daran nichts, da dies gängige Computeroperationen seien.
Den Streit ausgelöst hatte Ultramercial mit einer Klage gegen die Video-Seite Hulu und den Spieleanbieter WildTangent. Die Werbeagentur warf den Plattformen vor, das nun für ungültig erklärte Patent verletzt zu haben. Mit diesem wurde einem Verfahren ein zeitlich beschränktes Monopol eingeräumt, mit dem urheberrechtlich geschützten Online-Inhalten wie Videos Anzeigen vorgeschaltet werden können.
Für den Patentblogger und Rechtsprofessor Dennis Crouch ist das Urteil ein "starkes Signal", dass das Berufungsgericht jetzt verstanden habe, was der Supreme Court mit seinen jüngsten Patententscheidungen zum Ausdruck bringen wollte. Der Court of Appeals for the Federal Circuit, der 1998 im "State Street Bank"-Prozess Patente auf Geschäftsmethoden salonfähig machte, wolle nun offenbar die strengeren Kriterien für gewerbliche Schutzrechte unterstützen, die neben dem Obersten Gericht mittlerweile auch Richter in erster Instanz und das US-Patentamt aufgestellt hätten.
Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) feiert den Beschluss als "großen Sieg für den gesunden Menschenverstand und die Innovation". Gerichte könnten nun einfacher Klagen von Patent-Trollen bereits frühzeitig zurückweisen. (anw)
