Geplante Pkw-Maut kann später auch Deutsche treffen

Die geplante Pkw-Maut kann bei künftigen Erhöhungen auch die deutschen Autofahrer belasten. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung am Montag. Die Zeitung zitiert aus dem Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschickt hat: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer."

Die Steuerentlastung wurde in den Entwurf geschrieben, weil Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen hatten, keinen deutschen Autofahrer durch die von ihm geplante Pkw-Maut höher als bislang zu belasten. Konkret sieht das Gesetz nun vor, die Kfz-Steuer so anzupassen, dass jeder Autofahrer um den Betrag entlastet wird, den er künftig an Maut bezahlen muss.

Aus dem Gesetzentwurf wird nun deutlich, dass diese Entlastung zwar für den Beginn der Pkw-Maut festgeschrieben wurde, danach die Maut aber erhöht werden könne, ohne diese Anhebung durch eine gesenkte Steuer auszugleichen. Laut Zeitungsbericht bestätigte das ein Sprecher des Verkehrsministeriums mit den Worten "Bei Infrastrukturabgabe und Kfz-Steuer handelt es sich um zwei getrennte Systeme, die unabhängig voneinander existieren."

Die Trennung von Maut und Steuer per Gesetz hat ihre Ursache in Bedenken der EU-Kommission, die befürchtet, Ausländer könnten in Deutschland mit der Pkw-Maut diskriminiert werden. Im Entwurf heißt es nun, er sei "mit dem Recht der Europäischen Union und den völkerrechtlichen Verträgen vereinbar".

Die Entwürfe zur Änderung von Steuer und Maut sollen am 17. Dezember vom Kabinett beschlossen und danach ins Parlament eingebracht werden. Die Einführung einer Pkw-Maut wird von der CSU gegen die Bedenken aus allen Parteien, der Nachbarländer und der meisten betroffenen Bürger vorangetrieben. Dobrindt erwartet sich aus der Pkw-Maut nach Abzug aller Kosten jährliche Zusatzeinnahmen von bis zu 500 Millionen Euro. (fpi)