Bundesregierung stellt EU-Kommission Konzept zur Netzneutralität vor
Freies Internet mit Spezialdiensten – wie das miteinander vereinbar sein soll, hat die Bundesregierung nun der EU-Kommission vorgelegt.
(Bild: dpa, Patrick Pleul/Archiv)
Die Bundesregierung hat ihr Konzept zur Netzneutralität am heutigen Freitag bei der EU-Kommission eingereicht. In dem Papier wird zum einen gefordert, dass die Provider im offenen Internet alle übertragenen Datenpakete gleich behandeln müssen – "ohne Berücksichtigung des Absenders, des Empfängers, der Art des Inhalts, Dienstes oder der Anwendung". Gleichzeitig will die Bundesregierung aber auch einen rechtlichen Rahmen für "Spezialdienste" abstecken, die parallel zum offenen Internet angeboten werden könnten.
Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) sagte am Freitag in Berlin, diese "Spezialdienste" sollten nur bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden dürfen. Sie dürften das offene Internet auch nicht ersetzen. Außerdem müsse die Bereitstellung dieser speziellen Services wiederum "ohne Diskriminierung von Inhalten, Anwendungen Diensten oder der Endnutzer" erfolgen. Die Einhaltung der Spielregeln soll von der Bundesnetzagentur kontrolliert werden.
Die Bundesregierung unternimmt mit dem Positionspapier den Versuch, die Forderungen der Netznutzer nach einer Gleichbehandlung aller Daten im Internet mit den Ansprüchen aus der Wirtschaft in Einklang zu bringen, die unterschiedliche Qualitätsklassen im Netz verlangt. Das Abstimmungsverfahren in der EU über die Verordnung "Digital Single Market" wird mehrere Monate in Anspruch nehmen, so dass Experten nicht vor Ende 2015 mit einer verbindlichen Regelung zum Thema Netzneutralität rechnen.
(anw)
