Freedom House: Internetfreiheiten weltweit massiv bedroht
Am freien Internet werde im vierten Jahr in Folge Raubbau getrieben, warnt die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House in ihrem Bericht 2014. Massenüberwachung und Zensur breiteten sich aus.
Es steht weltweit nicht gut um die Freiheit des Internets, bilanzieren die US-Bürgerrechtler vom Freedom House in ihrem aktuellen Jahresbericht "Freedom on the Net 2014". Rechte etwa auf freie Meinungsäußerung und auf Privatsphäre befänden sich im Netz global zum vierten Mal in Folge im freien Fall, heißt es darin. So hätten im Untersuchungszeitraum bis Mai allein 41 von 65 untersuchten Ländern Gesetze vorbereitet oder verabschiedet, mit denen legitimer Meinungsausdruck kriminalisiert, staatliche Inhaltskontrolle verstärkt oder Überwachungskompetenzen ausgeweitet worden seien.
Für Online-Aktivitäten, die an sich rechtmäßig sind wie zum Beispiel die Kritik an politischen oder gesellschaftlichen Zuständen, sind seit Mai 2013 mehr Menschen verhaftet worden als in den Vorjahren. Dokumentiert seien solche Vorgänge in 38 Staaten, die vor allem im Mittleren Osten und in Nordafrika lägen. Auch sei der staatliche Druck auf unabhängige Nachrichten-Webseiten in vielen Ländern "dramatisch" erhöht worden. So seien etwa Dutzende "Bürger-Journalisten" während ihrer Arbeit im Syrien-Konflikt sowie bei Demonstrationen in Ägypten, der Türkei oder der Ukraine angegriffen worden. Andere Regierungen hätten Online-Plattformen durch Lizenzanforderungen gegängelt.
Besserung in Brasilien, Verschlechterung in Russland
Gravierend schlechter steht es auch in Russland um die Netzfreiheit. Insgesamt weise der Trend in über der Hälfte der untersuchten Staaten abwärts. Ganz unten auf der Skala liegen Iran, Syrien und China. Nachhaltige Verbesserungen weist das Freedom House nur für einzelne Länder wie Brasilien dank der im April verabschiedeten Grundrechtecharta fürs Internet aus.
Die Enthüllungen über die Massenüberwachung des US-Geheimdiensts NSA haben autoritäre Regime ermuntert, mit den eigenen Spionagetätigkeiten gegenüber Gegnern fortzufahren oder diese auszubauen. Andererseits seien zivilgesellschaftliche Aktivisten dazu angeregt worden, Rechtsänderungen einzufordern oder sich technisch dagegen zu wappnen, unangemessen ausgeforscht zu werden.
Deutschland mit Negativpunkten
Deutschland liegt weitgehend im grünen Bereich. Experten des Portals iRights.info, die die Lage hierzulande eingeschätzt haben, weisen als Negativpunkte aber darauf hin, dass die Netzneutralität noch nicht gesetzlich verankert wurde. Ein weiteres Negativbeispiel ist für sie das Leistungsschutzrecht für Verleger im Internet. Auch das Urteil zur Störerhaftung von WLAN-Anbietern des Bundesgerichtshofs, die rege Beteiligung des Bundesnachrichtendiensts an der NSA-Spionage sowie die ausgeweitete Bestandsdatenauskunft werden auf dem Minuskonto verbucht.
(axk)
