Innenminister: Das Internet, unkontrollierte Weiten - da hilft nur Polizei

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will zur Terrorabwehr Polizeistreifen in offenen Internetforen einsetzen. Wenn Verbrecher solche Plattformen nutzten, um sich zum Terror zu verabreden, müsse sich der Rechtsstaat wehren, sagte de Maizière am Mittwoch beim CDU-Parteitag in Köln. Auch in geschlossenen Foren müsse man gegen Kriminelle vorgehen, dafür aber andere Wege finden.

De Maizière beklagte Respektlosigkeit im Internet, die durch die Möglichkeit der anonymen Kritik gefördert werde. Er verwies darauf, dass Zeitungen keine anonymen Leserbriefe druckten. Anonymität im Internet sei da kein Fortschritt der Zivilisation. "Wenn wir uns begegnen und uns in die Augen gucken, sind wir höflicher."

Mit aller Schärfe will die CDU gegen Islamisten vorgehen, die die Freiheitsrechte in Deutschland missbrauchen. In einem Beschluss heißt es: "Die Dschihadisten sollten sich nicht täuschen: Wir sind ein tolerantes Land. Wer aber unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen. Islamistische Umtriebe von Salafisten und anderen werden wir bei uns nicht dulden."

Terroristischen Vereinigungen soll über einen neuen Straftatbestand der Geldhahn zugedreht werden. Polizei und Justiz sollen personell und informationstechnisch gut ausgestattet werden – zum Umfang wird nichts gesagt. Vorratsdatenspeicherung mit Speicherfristen für Verbindungsdaten soll wieder eingeführt werden.

De Maizière kritisierte das Bündnis "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes"), dem Hetze gegen Ausländer und islamfeindliche Agitation vorgeworfen wird. Er sagte: "Das ist eine abstoßende Sprache und davon müssen wir uns distanzieren." (jk)