Bundeskabinett bringt Pkw-Maut auf die Straße
Die Bundesregierung hat das Gesetzespaket für eine "Infrastrukturabgabe" beschlossen. Dabei sollen Verkehrsdaten nicht vorrätig gespeichert werden.
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(Bild: bundesregierung.de)
Wer im Pkw oder im Wohnmobil auf Autobahnen oder anderen Bundesstraßen fährt, soll künftig eine "Infrastrukturabgabe" zahlen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem eine Pkw-Maut 2016 eingeführt werden soll. Es besteht aus einem Entwurf für ein "Infrastrukturabgabengesetz", für das Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verantwortlich ist. Dazu kommt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Entwurf, um die Kfz-Steuer zu ändern.
In- und ausländische Fahrzeughalter sollen eine elektronische Vignette bekommen. Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sind nur abgabepflichtig, wenn sie Bundesautobahnen nutzen. Dadurch soll der "kleine Grenzverkehr" nicht beeinträchtigt werden. In das Kraftfahrzeugsteuergesetz wird parallel eine Steuerermäßigung für Bundesbürger aufgenommen, um eine "Doppelbelastung" zu vermeiden.
"Härtestmögliche Datenschutzregeln"
Für Ärger bei Datenschützern hatte eine Klausel in Dobrindts ursprünglichem Papier gesorgt, die eine Vorratsdatenspeicherung sensibler Verkehrsinformationen zugelassen hätte. Laut dem Regierungsentwurf sollen gespeicherte Bilder und Daten aber nun "unverzüglich" gelöscht werden, sobald feststeht, dass der Fahrzeughalter den Mautbeitrag gezahlt hat.
"Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unserem Gesetz, die wir in Deutschland kennen", beteuerte der Verkehrsminister. Mautkontrollen fänden ausschließlich stichprobenartig statt. Es würden keine Profile erstellt und keine Daten an andere Stellen wie Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatten sich jüngst aber auch dagegen ausgesprochen, dass Autokennzeichen überhaupt erfasst und gespeichert werden. Gegenwind für das Vorhaben weht der Regierung zudem aus Brüssel entgegen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc unterstützt zwar, dass Nutzer für die Straßen zahlen, auf denen sie fahren. Alle Fahrer, deutsche wie ausländische, müssten aber gleich behandelt werden. Dies werde noch nicht hinreichend sichergestellt.
Deutsche Pkw-Maut mit EU-Recht vereinbar?
Dobrindt hält dagegen, dass die Maut "fair" sei, "weil sie bei vielen unserer Nachbarn in ähnlicher Weise praktiziert wird". Ein Gutachten habe bestätigt, dass die deutschen Pläne mit EU-Recht vereinbar sind. Die Abgabe sei auch sinnvoll, jeder Euro zusätzlich eingenommene Euro dafür verwendet werden soll, die Verkehrsinfrastruktur zu stärken – rund zwei Milliarden Euro pro Wahlperiode. Der ADAC hatte zuvor bemängelt, dass im Entwurf eine solche Zweckbindung nicht zu finden sei.
Der Gesetzentwurf muss noch durch den Bundestag, der Bundesrat muss nicht zustimmen. Bei den parlamentarischen Beratungen sehen Sozialdemokraten noch Klärungsbedarf. "Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der dpa. (anw)