NSA-Ausschuss: Keine Genehmigung für Operation Eikonal
Abgeordnete haben sich im NSA-Ausschuss an einem Techniker der Deutschen Telekom schier die Zähne ausgebissen. Heraus kam aber: Für das Schlüsselprojekt Eikonal gab es keine offizielle Anordnung.
(Bild: dpa, Oliver Berg/Archiv)
Viel wusste der Zeuge "Herr Helfrich" von der Deutschen Telekom in öffentlicher Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag im Bundestag nicht zu berichten über das Projekt Eikonal. Dabei hat der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang Daten von einem Netzknoten des größten deutschen Providers angesaugt und teilweise an die NSA weitergegeben – ohne rechtliche Anordnung. "Den Begriff kenne ich nicht", hatte er aber zuerst zu Protokoll gegeben. Er habe davon nur aus der Presse gehört.
"Eikonal" als "Transit"
Bei der Telekom lief die Operation unter dem Vertragsnamen "Transit", ließ sich der Mitarbeiter in der Stelle für "staatliche Sonderaufgaben" in Frankfurt später entlocken. Damit sei genau eine Leitung dupliziert worden, führte Helfrich aus. Um welche es sich handelte und ob darüber etwa hauptsächlich "Ausland-Ausland-Verkehre" liefen, wollte er nicht öffentlich sagen. Eine Wunschliste des BND mit mehreren hundert zu übergebenden Strecken kenne er, könne sich dazu aber auch nur in geheimer Sitzung äußern.
Als Grundlage für das Ausleiten von Telekommunikationsverkehren nannte der Zeuge generell Anordnungen der G10-Kommission des Bundestags. Die kann dem BND unter anderem die "strategische Fernmeldeaufklärung" zum Durchforsten der Telekommunikation nach bestimmten Suchbegriffen genehmigen. Bei "Transit" habe es eine solche aber nicht gegeben. Die rechtliche Basis dafür seien andere vertragliche Regelungen gewesen, die aber geheim eingestuft seien. Einen zuvor im Ausschuss erwähnten Brief aus dem Bundeskanzleramt zur Freigabe kenne er nicht.
Viel Vertrauen
Er habe die konkreten Aufträge für Eikonal hausintern bekommen, berichtete Helfrich. Wer die Operation direkt angestoßen habe, wisse er nicht mehr. Allgemein habe seine Einheit, die als Schnittstelle zwischen den Sicherheitsbehörden und dem technischen Telekom-Betrieb fungiere, Aufträge und Anordnungen nur "formaljuristisch" geprüft. Es sei also darauf geachtet worden, ob etwa Dienstsiegel und Unterschrift vorhanden seien.
Letztlich sei ein Abzweig in Form eines "T-Glieds" in die ausgewählte Leitung eingebaut worden, um den gesamten darüber laufenden Verkehr zu duplizieren. Wie hoch die nötige Kapazität für die Aufnahme des doppelten Verkehrs gewesen sei, wisse er nicht. Das Duplikat sei dann an den BND weitergegeben worden. Ob im Anschluss Daten an Dritte wie die NSA transferiert worden seien, habe man nicht geprüft. Er sei davon ausgegangen, dass der BND damit ordnungsgemäß umgehe.
Keine Bedenken
Mit dem Geheimdienst selbst habe man nur über "geschützte Kommunikation" Kontakt gehalten, etwa alle Mails mit PGP verschlüsselt. Generell sei für die IT-Sicherheit eine eigene Abteilung zuständig. Alle Vierteljahr gebe es Prüfungen durch Vertreter des Sicherheits- und Geheimdienstbeauftragten der Telekom, auch der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sei vor längerer Zeit einmal "bei uns an der Stelle" gewesen.
Rechtliche Bedenken gegen das Vorgehen auf zunächst rein vertraglicher Grundlage habe er nicht gehabt, meinte Helfrich. Die ganze Sache sei von Hausjuristen freigegeben worden. Von Diskussionen über und Zweifel an der Operation im eigenen Haus habe er nichts mitbekommen. Technisch seien beim Ausleiten von leitungsgebundenen Telefonverkehren und von paketvermittelter Internetkommunikation die gleichen Mittel zum Einsatz gekommen.
Die meisten Fragen der Volksvertreter wollte Helfrich nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit beantworten. Auch Erinnerungslücken traten bei der Vernehmung auf. So sagte ihm eine "große Aktion NKÜ-Freischaltung" erst etwas, nachdem ihm die Linke Martina Renner eine vom ihm geschriebene E-Mail von 2004 mit diesem Wortlaut aus den Akten vorlegt hatte. Was darunter zu verstehen sei, gab er öffentlich aber trotzdem nicht preis. Jedenfalls könne man nicht darunter verstehen, dass die Telekom alle BND-Wunschstrecken zum Ausleiten freigegeben habe. (mho)
