NSA-Skandal: GCHQ hat E-Mails von Journalisten abgefangen
In einem wenige Minuten dauernden Testlauf hat der britische Geheimdienst GCHQ im Jahr 2008 insgesamt 70.000 E-Mails abgefangen und ins eigene Intranet gestellt, hat der Guardian nun enthüllt. Darunter waren auch viele von Journalisten.
Die Überwachungsmaschinerie macht keinen Unterschied zwischen Terroristen, Bürgern oder Journalisten.
(Bild: Mustafa Khayat, CC BY-ND 2.0)
Der britische Geheimdienst GCHQ hat an einem Tag im November 2008 innerhalb weniger Minuten Zehntausende E-Mails abgefangen, darunter viele von Journalisten. Wie der Guardian unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, wurden Mails der BBC, von Reuters, dem Guardian, der New York Times, Le Monde, der Sun, NBC und der Washington Post abgespeichert und im Intranet des Geheimdiensts verbreitet. Sie stammten demnach aus einem der an internationalen Glasfaserkabeln installierten Abfangsysteme.
Zum Test E-Mails abgegriffen
Bei den eingesammelten Nachrichten habe es sich sowohl um Sammel-Mails als auch Konversationen zwischen einzelnen Journalisten und Redakteuren gehandelt, in denen über einzelne Geschichten gesprochen wurd. Jeder mit Zugang zum GCHQ-Intranet habe diese einsehen können. Es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass Journalisten gezielt überwacht wurden. Stattdessen seien die Mails wohl im Rahmen eines Testlaufs abgegriffen worden, der die Überwachungskapazitäten unter Beweis stellen sollte.
Wie gewohnt hat der GCHQ die Enthüllung demnach nicht wirklich kommentiert, sondern lediglich darauf verwiesen, dass man sich an die einschlägigen Gesetze halte. Die würden sicherstellen, dass alle Maßnahmen autorisiert, nötig und verhältnismäßig seien. Hinzugefügt wurde demnach, dass "die britische Überwachungspraxis vollständig mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar" sei.
Nationale Sicherheit vs. Journalismus
Die neue Enthüllung kommt im Rahmen einer aktuellen Debatte über einen Entwurf für ein überarbeitetes Überwachungsgesetz RIPA (Regulation of Investigatory Powers Act). Darin sei keine Passage enthalten, die eine Überwachung der Vorratsdaten von Journalisten verhindern könnte, warnen in einem aktuellen Aufruf mehr als 100 Herausgeber britischer Zeitungen. Sie wehren sich gegen die Versuche der Regierung, Kontakte von Journalisten mit Quellen aus dem Staatsapparat zu verhindern beziehungsweise zu überwachen.
In einem Dokument, aus dem der Guardian nun zitiert, werden Journalisten als "potenzielles Sicherheitsrisiko bezeichnet". Besonders besorgniserregend seien Investigativjournalisten, die sich für Verteidigungsangelegenheiten interessierten. Journalisten und Reporter würden sowohl auf formellen als auch auf informellen Weg versuchen, an offizielle Informationen zu gelangen suchen, auf die sie "keinen Anspruch haben." Solche Annäherungsversuche seien "eine richtige Gefahr" und müssten "umgehend" an Vorgesetzte gemeldet werden.
Diese interne Einschätzung spiegelt ziemlich genau das wider, was auch der US-Regierung unter Präsident Obama seit Jahren vorgeworfen wird. Demnach hat deren massive Vorgehen gegen undichte Stellen ("leaks") teilweise drastische Konsequenzen für die Arbeit von Journalisten in den USA und weltweit. Dieser "War on Leaks" war deswegen vor anderthalb Jahren von der Bürgerrechtsorganisation Committe to Protet Journalism kritisiert worden. (mho)
