Patente: Supreme Court bringt Berufungsgericht auf Linie
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Kompetenzen des für Patentdispute zuständigen Berufungsgerichts beschnitten.
(Bild: US Supreme Court)
Mit einer Entscheidung vom Dienstag hat der Oberste Gerichtshof der USA die Befugnisse des für Patentstreitigkeiten zuständigen Berufungsgerichts beschnitten. In einem Patentstreit zwischen Pharmaherstellern hat der Supreme Court einige vom Berufungsgericht für ungültig erklärte Patente wieder eingesetzt und zugleich die Praxis der Vorinstanz verworfen, die Gültigkeit der Patente jeweils neu zu interpretieren. Das Berufungsgericht müsse sich in der Bewertung der Patentansprüche an die Interpretation der vorinstanzlichen Bundesgerichte halten und dürfe deren Urteile nur auf faktische Fehler prüfen, urteilte der Supreme Court.
Neubewertung der Patente
Für Patentstreitigkeiten ist auf Bundesebene der in Washington beheimatete "Court of Appeals for the Federal Circuit" zuständig. Die Richter dieser Berufungsinstanz für Urteile der Bundesgerichte beschränken sich üblicherweise nicht darauf, die Entscheidungen der Vorinstanz auf Fehler zu prüfen, sondern leiten die Gültigkeit der strittigen Patentansprüche selbst neu her – und kommen dabei oft zu überraschenden Ergebnissen.
Das hat dem Gericht den Ruf eingebracht, eigenwillige und höchst umstrittene Entscheidungen zu treffen. In fünf von sechs Patentfällen, die der Supreme Court in der Vergangenheit zur Überprüfung annahm, hat das Oberste Gericht die Entscheidung der Berufungsinstanz wieder kassiert. Nach einer Grundsatzentscheidung zu Softwarepatenten im Sommer 2014 hatte der Supreme Court die Berufungskammer zuletzt gezwungen, die Gültigkeit eines Softwarepatents aufzuheben.
Patentschutz fĂĽr Medikament
Im konkreten Fall ging es um fünf Patente eines vom israelischen Hersteller Teva produzierten Wirkstoffs für die Behandlung von Multipler Sklerose. Zwei Generika-Hersteller hatten versucht, den Patentschutz für das Medikament aufheben zu lassen. Nachdem ein Bundesgericht das Patent bestätigt hatte, hob der umstrittene Court of Appeals die Entscheidung auf und kam nach eigener Prüfung zu dem Schluss, das Patent sei ungültig.
Der Supreme Court hat den Patentschutz für das Medikament nun wieder eingesetzt und gab das Verfahren an das Bundesgericht zurück. Die Entscheidung vom Dienstag ist ein für Patenstreitigkeiten weitreichendes Urteil, das von einer Minderheit des Supreme Court nicht mitgetragen wurde. Zwei Richter der neunköpfigen Kammer gaben eine abweichende Meinung zu Protokoll. (vbr)
