TTIP: Merkel macht Freihandelsabkommen zur Chefsache
Auf dem Treffen Wirtschafts- und Politik-Eliten in Davos hat die Bundeskanzlerin ein Bekenntnis zum Freihandel abgegeben. Um das umstrittene Abkommen mit den USA will sie sich selbst kümmern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nachdrücklich zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Um die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wolle sie sich in diesem Jahr verstärkt „selbst darum kümmern“, betonte Merkel in Davos.
Chance für Wachstum
Europa sei für den Freihandel, unterstrich die Bundeskanzlerin unter Hinweis auf Abkommen mit Japan, Kanada (CETA) und den USA. US-Präsident Barack Obama habe sich gerade noch einmal zu TTIP bekannt, sagte Merkel, Europa solle diese Gelegenheit für schnelleres Wachstum ergreifen.
Gleichzeitig biete das Abkommen aber auch die Möglichkeit, etwas für Standards in Bereichen wie Umweltschutz und Verbraucherschutz zu tun, betonte die Kanzlerin. Es ist gerade auch diese „regulatorische Zusammenarbeit“, die von Kritikern überaus skeptisch beurteilt wird. Sie fürchten, dass die Möglichkeiten der Länder, eigene Standards zu setzen, beschnitten wird.
Transparenz begrüßt
Zu der Forderung nach Transparenz sagte die Kanzlerin, sie begrüße diese. Zur digitalen Welt gehöre auch, dass es keine geheimen Winkel in der Welt gebe. „Wir wollen versuchen, nicht immer zuerst über die Risiken zu sprechen.“ Die Netzpolitik gehört in diesem Jahr zu den Schwerpunkten des Weltwirtschaftsforums.
In Bezug auf Europas Chancen in der digitalen Wirtschaft gab sich die Kanzlerin recht selbstkritisch. „Ein nüchterner Blick auf Europa und die Rolle der USA und Asiens zeigt, wir müssen eher aufholen“, sagte Merkel. Dafür müsse Europa die politischen Rahmenbedingungen schaffen, und beispielsweise eine „Balance zwischen individuellem Schutz und der Freiheit, aus Daten neue Produkte zu gewinnen“ herstellen. (vbr)
