Internet-Verwaltung: Schlagabtausch im US-Senat zur IANA-Reform
Die Aufgabe der Aufsicht der USA über die Internet Assigned Numbers Authority war Thema in einem Ausschuss des US-Senats. Dabei trafen Befürworter und Gegner aufeinander.
Wirtschaftssausschuss des US-Senats
(Bild: commerce.senate.gov)
Die Aufgabe der US-Aufsicht über das Herzstück der privaten Internetverwaltung, die Internet Assigned Numbers Authority (IANA), hat den den USA diplomatische Pluspunkte eingebracht. Damit warb der Chef der National Telecommunications and Information Administration (NTIA), Larry Strickling, in einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Senats für die geplante IANA-Reform.
Eine Reihe von Ländern, die der in den USA ansässigen privaten Netzverwaltung und IANA-Managerin ICANN bislang skeptisch gegenübergestanden hätten, gehörten jetzt zu den Befürwortern des Multi-Stakeholder-Modells, sagte Strickling vor noch nicht restlos überzeugten Senatoren. Der Vertrag zwischen der NTIA und der ICANN über den IANA-Betrieb läuft am 30. September aus. Das Thema IANA-Übergabe soll auch auf der Konferenz Domain Pulse ab heute in Berlin diskutiert werden.
Der republikanische Senator Dan Sullivan sah immer noch keine Notwendigkeit, die IANA zu übergeben. "Was ist denn das Problem, insbesondere wo die Regierung so einen fantastischen Job gemacht hat?", wollte Sullivan von Strickling und ICANN-Chef Fadi Chehade wissen.
US Privilegien Munition für die Gegenseite
Gleichzeitig stellte der ultrakonservative Senator die Zuständigkeit der NTIA in Frage, die IANA aufzugeben – und damit die Aufsicht über die zentrale Rootzone des DNS. Die ICANN sei "wertvolles Eigentum" der USA. Nur der Kongress könne entscheiden, ob die USA darauf verzichteten, sagte Sullivan. Strickling widersprach dem allerdings entschieden. Der Rechnungshof und das für die ICANN zuständige Handelsministerium sähen dies anders.
Tatsächlich werde mit der Übergabe einem Problem begegnet, konterte Strickling. Über Jahre habe die besondere Rolle der USA in der Netzverwaltung für Irritationen in vielen Ländern gesorgt. Die Gegner der USA hätten dies weidlich ausgeschlachtet, um das private Selbstverwaltungsmodell in Frage zu stellen. Ein Beispiel seien die fehlgeschlagenen Verhandlungen der World Conference on International Telecommunication (WCIT) 2012. 80 Länder hätten dort für eine stärkere Rolle der internationalen Fernmeldeunion (ITU) und damit der Regierungen im Bereich Internet Governance gestimmt.
Sofort nach der Ankündigung der Reform habe sich das Blatt gewendet, erläuterte Strickling. In der ITU-Bevollmächtigtenkonferenz in Busan Ende vorigen Jahres habe beispielsweise eine breite Koalition gegen mehr Kompetenzen der ITU in der Netzverwaltung gestimmt.
Der Befürchtung des Ausschussvorsitzenden John Thune (Republikaner), dass die für heute erwartete Reklassifzierung von Breitbandinternet als Telekommunikationsuniversaldienst durch die Regulierungsbehörde FCC der ITU in die Hände spiele, widersprach Strickling. Eine starke Netzneutralitätsregelung sei genauso wie die IANA-Übergabe vielmehr Ausdruck einer Politik für ein offenes Internet.
USA soll IANA-Standort bleiben
Trotz einiger Sorgen zeigte sich der früher häufig ICANN-kritische Ausschuss insgesamt vorsichtig positiv gegenüber der IANA-Übergabe. Nachfragen gab es vor allem zur Zügelung des Vorstands durch die Selbstverwaltungsgremien der ICANN und die Absicherung gegen eine Übernahme durch eine Gruppe oder durch machthungrige Regierungen.
ICANN-Chef Chehade versicherte den Senatoren, Standort der ICANN soll die USA bleiben. Im Streit um die Internationalisierung war die Frage der Jurisdiktion allerdings stets ein heikler Punkt gewesen.
Der US-Wissenschaftler Milton Mueller kritisierte vor der Anhörung erneut eine mögliche Verschmelzung von ICANN und IANA. Für die IANA-Aufgaben im Bereich IP-Adressnummern und Internet Protokollnummern setzen die regionalen Registries beziehungsweise die Internet Engineering Task Force auf eine Vertragslösung. Macht die ICANN keinen guten Job, könnten sie einen neuen Provider suchen. Genau das sollte auch für den Teil Domain- und Rootzonenverwaltung passieren, meint Mueller.
Einen entsprechenden Vorschlag der am Entwurf arbeitenden Arbeitsgruppe hatte die NTIA als reichlich komplex bezeichnet. Dass die NTIA einer internen Lösung offenbar den Vorzug gibt, ist für Beobachter wie Mueller ein Fingerzeig, dass die ICANN und ihr Aufseher NTIA inzwischen ein wenig zu nah zusammengerückt sind. Ob die Übergabe noch vor dem 30. September klappt, ist unklar, Strickling versicherte, auch eine kurzfristige Verlängerung des Vertrags sei möglich. (anw)
