Obamacare: Oracle verklagt Team des früheren Gouverneurs von Oregon

Laut Informationen der Tageszeitung The Oregonian verklagt Oracle das Team des ehemaligen demokratischen Gouverneurs von Oregon John Kitzhaber. Bei dem Streit geht es um die Implementierung des Patient Protection and Affordable Care Act (PPACA oder ACA) für den Staat, der Konzern sollte das gesamte System entwickeln, hatte jedoch verspätet geliefert. Laut Cover Oregon, ein öffentliches Unternehmen das für die Umsetzung verantwortlich war, sei das System nicht für einen öffentlichen Start geeignet gewesen. Nachdem der Staat schließlich zum System der Bundesregierung wechselte, hatte Oregon Oracle auf Schadenersatz verklagt. Der Konzern antwortete kurz darauf mit einer ähnlichen Klage.

Nun hat Oracle eine weite Anklage beim Multnomah County Circuit Court eingereicht. Es geht dabei um das Team des ehemaligen Gouverneurs des Staates John Kitzhaber: Patricia McCaig, die Managerin der Kampagne zur Wiederwahl 2014, Tim Raphael, ehemaliger Communications Director, Scott Nelson, früherer Business Policy Director, sowie die Berater Kevin Looper und Mark Wiener. Die Regierung von Kitzhaber war im Februar 2015 nach seiner Wiederwahl zurückgetreten, da Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Lebensgefährtin Cylvia Hayes laut wurden.

Oracle argumentiert laut Informationen von The Oregonian, dass das Team des ehemaligen Gouverneurs aus politischen Gründen in die Implementierung der Obamacare eingegriffen hätten. Hintergrund sei, dass sie so die Schuld und Verantwortung von Kitzhaber ablenken wollten. Die Webseite hätte tatsächlich funktioniert und sei ausschließlich als Störmanöver eingestampft worden. Dasselbe gelte für die anschließende Klage gegen Oracle. Der Konzern fordert 23 Millionen US-Dollar.

Unabhängige Prüfer hatten die Arbeit des Konzerns jedoch schon im Frühjahr 2014 als miserabel bezeichnet und waren von wenigstens einem weiteren Jahr bis zur Fertigstellung ausgegangen. Ebenso kreideten sie der Regierung jedoch an, dass sie sich ausschließlich auf Oracle verließ und keinen eigenen Integrator einstellte.

Der Konzern erwägt ebenfalls eine ähnliche Klage gegen John Kitzhaber selbst und Mike Bonetto, den früheren Stabschef, einzureichen. Die Namen drei Angeklagten Looper, Wiener und McCaig tauchen zudem in einer Anfrage an die neue Gouverneurin Kate Brown auf, in der republikanische Senatoren des Staates wegen des Verdachts auf eine Schattenregierung Einblick in den E-Mail-Verkehr zwischen den Beratern der Kampagne und seinen Büroangestellten erhalten wollen. (fo)