Wikileaks-Dokumente der US-Ermittler bleiben geheim
Die US-BĂĽrgerechtsorganisation EPIC ist mit dem Versuch gescheitert, polizeiliche Ermittlungsakten ĂĽber Wikileaks nach dem Informationsfreiheitsgesetz freizuklagen.
(Bild: Wikileaks)
Das Electronic Privacy Information Center (EPIC) bekommt keine Unterlagen US-amerikanischer Ermittlungsbehörden zur den Ermittlungen gegen Mitglieder von Wikileaks. Die Bürgerrechtsorganisation hate im Jahre 2012 auf Herausgabe von Dokumenten geklagt, nachdem bekannt geworden war, dass das FBI in seinen Ermittlungen gegen Wikileaks Daten von Twitter nutzen wollte. Vor wenigen Monaten wurde zudem bekannt, dass auch bei Google Daten abgezogen wurden. Richterin Barbara Rothstein befand in ihrer Entscheidung, eine Veröffentlichung sei geeignet, die Techniken zu verstehen, wie Strafverfolger in Social Media-Netzen recherchieren. Dies sei nicht im Interesse des Staates.
Die Richterin betonte mehrfach, dass es bei den Ermittlungen des FBI und der "Criminal Division" des Justizministeriums nicht um einfache Unterstützer oder allgemein um Personen gehe, die sich für Wikileaks interessieren. Unschuldige Wikileaks-Unterstützer seien niemals Gegenstand der Ermittlungsarbeiten gewesen. "Das FBI hat ausdrücklich betont, dass es nicht gegen Personen ermittelt, die Wikileaks einfach unterstützen oder sonst ein Interesse an Wikileaks haben und dass es keine Listen von Personen führt, die ihre Unterstützung für Wikileaks gezeigt haben oder sonst ein Interesse an Wikileaks haben." Daher könnten auch keine Daten dieser einfachen Unterstützer veröffentlicht werden.
Anders sieht es nach Ansicht der Richterin bei den Wikileaks-Aktivisten aus. Hier gibt es nach Auskunft der jeweiligen Behörden Akten, die schutzwürdig sind und nicht dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen. EPIC sei nicht berechtigt, diese Akten zu erhalten, weil in ihnen die "Ermittlungstaktik und -Technik" der Strafverfolger in Social Media-Systemen sichtbar werden könnten. Auch könnten sie geeignet sein, "das gesamte Ausmaß dieser fortlaufenden Gruppen-Ermittlungen offenzulegen". Eine Behörde, die "National Security Division" des Justizministeriums, wurde von der Richterin angewiesen, erneut in ihren Datenbeständen nach Dokumenten zu suchen, die EPIC veröffentlichen könnte.
Wikileaks wertete die Entscheidung gegen EPIC als Zeichen dafĂĽr, dass nach wie vor gegen die EnthĂĽllungsplattform aus GrĂĽnden der nationalen Sicherheit der USA ermittelt wird. (anw)
