Netzverwaltung: Deutschland positioniert sich zur Zukunft der IANA
Noch bis 30. September läuft der Vertrag der US-Regierung für die Internet Assigned Numbers Authority (IANA). Nun melden sich Bundesregierung und Internetverbände zu Wort und meinen, die "Internet Community" habe es gut gemacht und solle es weiter machen.
Bundesregierung, eco-Verband, DeNIC und die deutsche Sektion der Internet Society haben ein Positionspapier zur Zukunft der Internet Assigned Numbers Authority (IANA) vorgelegt. Die IANA, altes Herzstück der privaten Netzverwaltung und unter anderem Hüterin der zentralen DNS-Rootzone, stand bislang unter der direkten Aufsicht des US-Handelsministeriums. In die durch den anstehenden Rückzug der US-Regierung entstehende Lücke sollen nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums und der beteiligten Verbände auf keinen Fall andere Regierungen nachrücken.
"Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass sich der Multi-Stakeholder-Ansatz für das globale Management grundlegender Internetfunktionen bewährt hat," heißt es in dem Papier. Die ICANN hat nach Ansicht der deutschen "Stakeholder" mit ihrer Organisationsstruktur dafür gesorgt, dass sich die verschiedenen Interessengruppen in der privaten Netzverwaltung zu Wort melden können.
Den Regierungen komme dabei nicht zuletzt die Rolle zu, die "Interessen von Gruppen in den Diskussionsprozess mit einbringen, die nicht eigenständig im ICANN-Netzwerk vertreten sind". Die ICANN dürfe "auch künftig weder von Regierungen noch von den von ICANN abhängigen Interessengruppen vereinnahmt" werden. Von einem kürzlich vom Bundeswirtschaftsministerium vertretenen Veto-Recht für Regierungen ist in dem Papier keine Rede mehr.
ICANN-freundliches Papier
Die Rolle der ICANN als künftige IANA-Betreiberin wird vom BMWI und den Verbänden nicht in Frage gestellt, allerdings fordern sie Mechanismen, mit denen sie kontrolliert werden könne. Betroffene sollen eine Möglichkeit erhalten, Einzelfallentscheidungen der ICANN unabhängig überprüfen lassen zu können. Die Geschäftsabläufe der enorm gewachsenen Organisation sollen regelmäßig öffentlich auditiert.
Die ICANN-Stakeholder sollen überdies ein Recht erhalten, ihre Vorstände "als ultima ratio" ihres Amtes entheben zu können. Gleich mehrfach wird in dem Papier betont, dass die Aufgaben der ICANN auch künftig strikt begrenzt sein sollen. Außerdem soll "die bisher mögliche Trennung der technischen Ausführung der IANA-Funktionen von ICANN" eine Möglichkeit bleiben. Ob damit eine volle Neuvergabe der IANA-Aufgaben durch die verschiedenen Kunden-Organisationen, IP-Adressregistries, Internetstandardisierer (IETF) und Länderadressregistries wie das DeNIC gemeint ist, ist unklar.
Insgesamt kommt das Papier aus Berlin recht ICANN-freundlich daher. Dabei haben sich die Urheber ausbedungen, dass nationales Recht beachtet werden muss, auch wenn neue Regeln verabschiedet werden. Deutsche Registrare sollen also nicht vertraglich verpflichtet werden können, gegen deutsche Datenschutzbestimmungen zu handeln. Daran hat sich die ICANN bislang wenig gehalten. (anw)
