Finanzstaatssekretärin: "Internet ist kein Steuerschlupfloch"

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks hat einen Bericht des Spiegel zurückgewiesen. Dem Bericht zufolge würden dem Staat jährlich 18 Milliarden Mark durch fehlende Steuereinnahmen aus dem Internet-Handel verloren gehen. Hendricks hingegen sagte, dass nach Schätzungen des Finanzministeriums gerade einmal 5 Milliarden Mark insgesamt durch reinen Online-Handel umgesetzt würden, ein Schaden in der genannten Höhe könne also gar nicht eintreten. In den Fällen, in denen das Internet lediglich zur Geschäftsvermittlung benutzt werde (beispielsweise beim Online-Kauf von Büchern oder CDs), müssen laut Finanzministeriums-Sprecher Torsten Albig sowie schon Steuern bezahlt werden.

Ebenso wies Hendricks Berichte als "Unsinn" zurück, nach denen die EU ein neues Steuerrecht fürs Internet durchsetzen wolle. Es gehe vielmehr um die Ausschöpfung des bestehenden Rechts. Das bedeute, EU-interne Anbieter gegenüber externen nicht mehr zu benachteiligen. Diese Anbieter müssten sich künftig zunächst in einem EU-Land anmelden, bevor sie dort in den Verkauf einsteigen.

Zugleich wies die SPD-Politikerin Vorwürfe zurück, die Regierung wolle den jungen Markt mit einer rigiden Steuergesetzgebung behindern, statt ihn anzukurbeln. Es gebe keinen Grund, bestehende Branchen durch höhere Steueren gegenüber den neuen Firmen zu benachteiligen. (axv)