re:publica 15: Politische Arbeit in Zeiten des Misstrauens

"Wir leben in einem goldenen Zeitalter des Protests", sagte Ethan Zuckerman vom Center for Civic Media des Massachusetts Institute of Technology auf der re:publica. Noch nie sei es so einfach gewesen, Menschen zu mobilisieren, um einen konkreten Missstand zu beseitigen. So zitierte er die Entwicklungen in Baltimore als einen beeindruckenden Erfolg: So waren nach dem Tod eines Afroamerikaners in Polizeigewahrsam schnell Anklagen gegen sechs beteiligte Polizisten erhoben worden.

Die Kehrseite des schnellen Protests zeigt sich laut Zuckerman aber auch immer intensiver: "Es ist erheblich schwerer, Regierungen zu stürzen als sie aufzubauen." So hätten sich viele Protestbewegungen wie die "Indignados" in Spanien auf dem Weg zu einer politischen Bewegung gespalten und konnten nur verhältnismäßig wenige Wähler gewinnen. Regierungen stellten sich mittlerweile auf die neuen Gegebenheiten ein: Wo vor Jahren noch 50.000 Demonstranten auf der Straße für erhebliche Unruhe im politischen System geführt hätten, sei die politische Elite auch bei Protesten mit Millionen Teilnehmern relativ gelassen: "Die Regierungen wissen, wie schnell sich diese Bewegungen auflösen", sagte Zuckerman.

Wahlen und Lebenswirklichkeit

Unterdessen sinke das Vertrauen der Bürger in Politik und Medien erheblich. So erreichten europäische Länder auf dem Edelman Trust Barometer, der das Vertrauen in Politik, Wirtschaft, Medien und andere Institutionen misst, immer niedrigere Werte. Gerade die Überzeugung, dass sich die Lebenswirklichkeit nicht ändert, wenn jemand an demokratischen Wahlen teilnimmt, treibe die Beteiligungen nach unten. "Das Misstrauen ist unglaublich zerstörerisch", beklagte Zuckerman. So würden Menschen, die gegen korrupte oder überkommene Institutionen arbeiteten, schon bald selbst als Institutionen wahrgenommen, denen wieder viel Misstrauen entgegengebracht werde. Ein Beispiel dafür sei Google.

Zuckerman warnte vor den utopischen Vorstellungen, die er und viele seiner Mitstreiter in den neunziger Jahren von der Wirkung des Internets hatten. "Wir haben damals ganz schönen Mist geglaubt", sagte Zuckerman. So seien viele überzeugt gewesen, dass das Internet Monopolen entgegenwirke und sich automatisch Zensurbestrebungen entziehe. Die praktische Erfahrung zeige, dass es wenig ändere, wenn alleine Informationen ins Netz gestellt werden.

Bürger jenseits der Wahlen mobilisieren

Der Wissenschaftler wirbt dafür, den Menschen neue Möglichkeiten zu eröffnen, ihre Situation zu ändern. Wer nicht glaube, dass seine Stimme Änderungen bewirke, könne durch die Änderung von Einstellungen oder andere Aktivitäten die Gesellschaft verändern. Zuckerman verwies auf erfolgreiche Beteiligungsprojekte, die Bürger dazu animierten, das politische Geschehen zu verstehen, wie das italienische Projekt Monithon, mit dem überprüft werden kann, wofür EU-Subventionen gezahlt werden. Das Center for Civic Media unterstütze Projekte in Südamerika, bei denen Bürger die Wahlversprechen gewählter Politiker dokumentieren und gleichzeitig zu verstehen zu versuchen, welche Hindernisse es bei der Umsetzung gibt. "Über solche Projekte wird das Verhältnis der Bürger zu öffentlichen Verwaltungen geändert", erklärte Zuckerman.

Wie schwer es jedoch ist, Menschen für solche Projekte zu begeistern oder nachhaltige dezentrale Strukturen aufzubauen, zeigten viele Vorträge der re:publica. So bemühen sich Netzaktivisten seit Jahren, europäische Strukturen aufzubauen, um Themen wie Überwachung und Netzneutralität auf die politische Agenda zu setzen. Je größer und abstrakter die Visionen jedoch werden, um so schwerer fällt es, Mitstreiter zu begeistern. So strebte Ulrike Guérot, Gründerin des European Democracy Labs Berlin, nach einem engagierten Vortrag für ein Europa jenseits der nationalstaatlichen Grenzen 4000 Unterschriften für ein Manifest für eine europäische Republik an, erreichte bisher aber nicht einmal 200. (anw)