BND/NSA-Skandal im Bundestag: Die Nerven liegen blank
"Diffamierung", "Skandalisierung", "Lüge": Opposition und Koalition haben sich im Parlament gegenseitig heftige Vorwürfe gemacht. Gestritten wurde um die Herausgabe der Liste der NSA-Selektoren, die der BND rechtswidrig eingesetzt hat.
(Bild: dpa, Daniel Naupold/Illustration)
Die Auseinandersetzung um die Einsicht von Parlamentariern in die Zielvorgaben, die der Bundesnachrichtendienst (BND) von der NSA erhalten hat, wurde im Bundestag nicht beruhigt. "Es wird weiter vertuscht und gelogen", erklärte Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion, am Donnerstag bei einer erneuten aktuellen Stunde zur Geheimdienstaffäre im Bundestag, in Richtung Regierungsbank. Der abwesenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, zu schweigen wie "zu bleiernen Kohl-Zeiten" und die Affäre aussitzen zu wollen. Die große Koalition zeige sich völlig desinteressiert an Grund- und Freiheitsrechten.
Pofalla als Sonderermittler
"Angemessen wäre es, wenn jemand in der Bundesregierung Staatsverantwortung übernehmen würde", betonte Korte. Kabinettsmitglieder beantworten einschlägige Anfragen aber "entweder gar nicht oder wissentlich falsch". Die Rede von einem No-Spy-Abkommen sei "ein reiner Wahlkampf-Gag" gewesen. Nun drohe die "völlige Entmachtung des Bundestags", wenn auf Vorschlag der Koalition nur ein "Sonderermittler" die Selektorenliste zur Fernmeldeaufklärung einsehen solle. Dazu könne die Regierung ja gleich Ex-Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) berufen, meinte Korte ironisch. Dieser hatte die Affäre bereits gleich nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 für erledigt erklärt.
"Die Irreführung hat System", ergänzte Konstantin von Notz von den Grünen. Erst nachdem Merkel die Losung "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht" ausgegeben habe, habe es beim BND geheißen: "Das lassen wir künftig lieber." Zehn Jahre sei bei der Fach- und Rechtsaufsicht über den BND geschlampt, seien deutsche und europäische Interessen vor rechtswidriger Spionage völlig unzureichend geschützt worden. "Sie unterließen vorsätzlich Korrekturen", hielt der Fraktionsvize der Kanzlerin vor, der das Durchwursteln nun auf die Füße falle. Er sprach von einer "Affäre Merkel", bestritt aber, dass es der Opposition um Diffamierung und Skandalisierung gehe.
Immer mehr Selektoren
Am Rande des NSA-Untersuchungsausschusses hatte von Notz zuvor unterstrichen, dass "wir das Ablenkungsmanöver durch milde gestimmte Sonderermittler nicht mitmachen". Kurioserweise würden die Selektorenlisten "immer mehr". Dies ändere aber nichts daran, "dass wir sie sehen wollen". Es sei ein "nicht hinnehmbarer Zustand", dass die Koalition eine erneute Frist, die Dateien vorzulegen, bis Anfang Juni "hintertrieben" habe. So laufe es "auf den St.-Nimmerleinstag" hinaus. Der Grüne Hans-Christian Ströbele bat die SPD, "nicht für ein Linsengericht Rechte des Bundestags zu verkaufen".
Der Sozialdemokrat Christian Flisek erklärte es für "unabdingbar", dass Mitglieder des Untersuchungsgremiums die Listen sehen könnten, um ihre Arbeit "mit Substanz" machen zu können. Es handle sich dabei aber um eine "schwierige Entscheidung", wobei der Ball jetzt beim Kanzleramt liege. Es seien "abgestufte Verfahren" denkbar, dass nur die Obleute des Ausschusses oder ein "Ermittlungsbeauftragter" die Dateien in Augenschein nähmen. Es stünden "massive Vorwürfe bis hin zur Wirtschaftsspionage" im Raum, "an der sich der BND beteiligt hat".
Die Union wiegelt ab
Armin Schuster von der CDU sprach sich klar dagegen aus, dass die Listen überhaupt freigegeben werden. Das "kindliche Jammern" der Opposition danach verdecke, dass "das Thema größer ist" und man nicht mit "Boulevard-Parlamentarismus" weiterkomme.
"Sie schlagen seit Wochen die Trommeln, dass einem die Ohren dröhnen", betonte Unionsvize Thomas Stobl in Richtung von Linken und Grünen. "Sie können noch Hochverrat, Lüge und Rücktritt rufen." Die aufgeblasenen Reden stünden aber in einem "seltsamen Verhältnis der Disproportionalität zu den Fakten". Mit den komplexe Sachverhalten, die die innere und äußere Sicherheit des Staates berührten, dürfe man nicht spielen. Angesichts der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus sei die Arbeit von Polizei, Geheimdiensten und deren Kooperation mit ausländischen Partnern nötig. Mehr Transparenz bei den Diensten könne aber nicht schaden, gestand auch er ein. (mho)
