CDU propagiert "Netz gegen Gewalt" und Filtersysteme

In einem offenen Brief hat CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz heute die politischen Parteien zur Unterstützung der CDU-Initiative Netz gegen Gewalt aufgerufen. In dem Text, der an die Generalsekretäre von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, nicht aber an die PDS, ging, heißt es: "Die Struktur des Netzes erschwert es, gegen extremistische Propaganda vorzugehen, erst recht im nationalen Rahmen. Diese Tatsache aber darf nicht zur Kapitulation vor rechtswidrigen Inhalten führen. Wir müssen das Mögliche tun." Und Angela Merkel, Vorsitzende der CDU, schreibt als Gallionsfigur der Initiative zusammen mit ihrem Internet-Sprecher Thomas Heilmann auf der neu eingerichteten Web-Seite, die übergroße Mehrheit der Deutschen lehne "jede Form des politischen Extremismus" ab. "Dies gilt auch für die 'Netzbürger'."

Die CDU ruft auf den Web-Seiten ihrer Initiative Netz gegen Gewalt zur Unterstützung der freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter und dem Verfassungschutz auf. Die "Netzbürger" sollen diesen Organisationen "extremistische Seiten" melden. Außerdem unterstützt die CDU unter dem Titel Projekt Gatekeeper die Entwicklung eines globalen Filtersystems, das derzeit von der Bertelsmannstiftung in Zusammenarbeit mit der Internet Content Rating Association (ICRA) entwickelt wird. Ähnlich wie in den USA sollen Website-Betreiber in freiwilliger Selbstkontrolle ihre Seiten nach bestimmten Filter-Kriterien für bestimmte Inhalte klassifizieren. Die heimische Software zeigt dann bei entsprechender Einstellung keine Gewalt oder keine sexuellen Darstellungen mehr. Auch für diese Entwicklung sollen die Surfer entsprechende verdächtige URLs melden, damit sie in die Filtersoftware aufgenommen werden können.

Solche Filter-Systeme sind allerdings umstritten. In Reaktion auf die Debatte, die angesichts der Registrierung rechtsradikaler Domain-Namen entstand, sprach sich das Denic, hier zu Lande für die Registrierung von .de-Domains zuständig, etwa gegen Filter-Systeme aus. "Ein statischer Filter ist nicht die richtige Lösung", kommentierte Denic-Sprecher Klaus Herzig im Gespräch mit c't. Außerdem sei ein solcher Filter technisch schwierig zu realisieren. Auch sind Befürchtungen, solche Filter könnten zur Unterdrückung schlicht unliebsamer Inhalte genutzt werden, nicht von der Hand zu weisen. Gerade von internationalen Organisationen wie der ICRA entwickelte Filterkriterien, die in globalen Systemen eingesetzt werden sollen, lassen etwa diktatorischen Regimes jede Handhabe, die Kriterien nach ihrem Belieben auszulegen, befüchten etwa Bürgerrechtsorganisationen. Die Einführung solcher Filter-Systeme in Deutschland gegen rechtsradikale Web-Sites könnte da schnell zum Präzedenzfall für die weltweite Einführung von Inhaltsfiltern im Internet werden. (hob/c't) / (jk)