TISA: US-Bürgerrechtler warnen vor Verbot von Open-Source-Regelungen in Ausschreibungen
Das geplante Dienstleistungsabkommen TISA könnte als Ergänzung zu TTIP freie Software bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge blockieren, schlägt die EFF Alarm. Ausnahmen seien nur bei Programmen für kritische Infrastrukturen vorgesehen.
Unterzeichnern des im Raum stehenden zwischenstaatlichen Vertrags TISA (Trade in Services Agreement) soll es untersagt werden, Dienstleistungen mit Festlegung auf Open-Source-Programme öffentlich in Auftrag zu geben. Davor warnt die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) auf Basis eines neuen Leaks des geheim verhandelten Abkommens. Ausgenommen von dem weitgehenden Verbot, in Ausschreibungen auf freier Software zu bestehen, sollen demnach nur Programme für kritische Infrastrukturen werden.
Offener Quellcode
Beteiligte Staaten dürften von einem Hersteller oder Zulieferer nicht mehr verlangen, dass diese ihren Quellcode offenlegen, führt die EFF aus. Diese Bestimmung solle für Software gelten, die auf den "Massenmarkt" ausgerichtet sei. Gängige Betriebssysteme und Anwendersoftware dürften von dieser vagen Definition umfasst sein. Auch Programme zum Steuern von Routern könnten betroffen sein, schreiben die Bürgerrechtler. Diese stünden häufig unter der GNU General Public License (GPL), die ein Offenlegen des Quellcodes verlange.
Das Abkommen, das derzeit von den USA, der EU, Japan und 20 weiteren Ländern ausgehandelt wird, soll den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen erleichtern und dazu auch den Online-Handel und Informationstechnik gezielt einbeziehen. Laut einem frühen, von Wikileaks voriges Jahr veröffentlichten Entwurf würde die Initiative europäische Datenschutzbestimmungen, den freien Informationsfluss im Internet sowie die Netzneutralität gefährden. An diesen Vorgaben habe sich nichts geändert, beklagt die EFF.
TTIP-Ergänzung
Der nun ins Internet entfleuchte Text stammt den Bürgerrechtlern zufolge vom Februar. Die verlinkte Webseite ist aber seit Tagen nicht mehr erreichbar.
TISA soll andere umstrittene Handelsabkommen wie TTIP oder TPP ergänzen, an denen die EU beziehungsweise die USA federführend beteiligt sind. Die aufgeführten Beispiele kratzen laut der EFF nur an der Oberfläche von TISA, obwohl es dabei um sehr spezifische Regeln für den Einsatz digitaler Techniken gehe. Es sei überfällig, die aktuellen Verhandlungstexte von öffentlicher Seite publik zu machen, um den demokratischen Anforderungen an ein derartiges Unterfangen gerecht zu werden. (jk)
