Schwarz-Rot in der Maut-Bredouille

Es gilt das alte Wort, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Und so wiederholen diejenigen, die an diesem Montag für die Bundesregierung in der heiklen Sache Pkw-Maut Gesicht zeigen müssen, was insgeheim wohl jeder hofft. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar ist", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. "Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die EU-rechtskonform sind", erklärt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Was wäre, wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Ankündigung wahr macht und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstrengt? Und der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Bedenken gegen die umstrittene Abgabe teilt und die Gesetze kippt?

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben"

Denn um das CSU-Prestigeprojekt nicht nur in den Koalitionsvertrag, sondern auch durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, haben die Tüftler in Dobrindts Ministerium so manchen Kniff bemüht. Eigentlich sind es ja nur die ausländischen Fahrer, die die Maut zahlen sollen. Und weil EU-Recht so etwas klar verbietet, wurde ein komplizierter Umweg ersonnen: Inländern soll nach dem Maut-Start im Jahr 2016 nun ebenfalls eine Jahresabgabe vom Konto eingezogen werden. Dafür wird aber die Kfz-Steuer gesenkt.

Dass die EU-Kommission sich davon nicht blenden lassen würde, hatten Dobrindts Kritiker schon früher ins Feld geführt. Nun aber ist die juristische Schlacht um die Maut eröffnet. Sobald die Gesetze rechtskräftig sind, will Brüssel über ein Verfahren entscheiden. Bleibt Deutschland hart, geht der Fall vor den EuGH. Und noch mehr als Strafzahlungen dürfte die Bundesregierung die richterliche Auflage fürchten, die Maut-Gesetze nachträglich europarechtskonform machen zu müssen.

Denn dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrem anfänglichen "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben" abrückte und die Schwesterpartei mit einem Machtwort unterstützte, war an ein Versprechen geknüpft: Kein deutscher Autofahrer darf durch die Maut zusätzlich belastet werden. So steht es im Koalitionsvertrag, und diesen Grundsatz unterstreicht Regierungssprecher Seibert am Montag noch einmal.

Schwarzer Peter nach Brüssel

Was aber, wenn es die Vorgaben der EU unmöglich machen, diese Zusage einzulösen? Die Opposition hat die Verwundbarkeit der Regierung in diesem Punkt längst erkannt, wirft Schwarz-Rot vor, ein Scheitern stillschweigend in Kauf genommen zu haben. "Jeder und jedem auf der Regierungsbank ist klar, dass die Ausländermaut, so wie sie im Koalitionsvertrag geregelt ist, rechtswidrig ist", sagt etwa der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spekulierten bereits auf die Einnahmen, meint er. "Allen wird recht sein, dass man den Schwarzen Peter dann nach Brüssel weiterreichen kann."

Nicht auszudenken, müsste eine solche Rolle rückwärts im Bundestagswahlkampf 2017 dem Wähler verkauft werden. Und so vermeidet es die Regierung tunlichst, ein Scheitern auch nur in Betracht zu ziehen, verweist auf Rechtsgutachten und die intensive Abstimmung mit den EU-Partnern. Freilich auch, ohne einen finanziellen Nachteil für deutsche Steuerzahler definitiv auszuschließen. "Schließen Sie aus, dass der VfB Stuttgart im nächsten Jahr Deutscher Meister wird?", kontert der Ministeriumssprecher die x-te Journalistennachfrage. Stuttgart hat sich gerade mit Mühe den Klassenerhalt gesichert. Und so muss im Fußball wie bei der Maut Seiberts Schlusswort gelten: "Alles Weitere werden wir sehen." Womöglich schon bald. (anw)