EU-Justizkommissarin: Datenschutzabkommen mit USA zum Greifen nah
"Solide Forschritte" vermeldet die EU-Kommission nach einem Treffen von EU-Innen- und Justizpolitikern mit US-Kollegen. Die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung soll mithilfe von Netzfirmen verstärkt werden.
Die US-Delegation mit Justizministerin Loretta Lynch (Mitte) in Riga
(Bild: EU-Kommission)
EU-Justizkommissarin Vera Jourova zeigte sich nach einem Treffen mit der neuen US-Justizministerin Loretta Lynch und Innenpolitikern am Mittwoch in Riga zuversichtlich, die Verhandlungen über den Datenschutz bei der Zusammenarbeit von europäischen und amerikanischen Sicherheitsbehörden könnten bald zum Abschluss gebracht werden. Man habe "wichtige Fortschritte" bei dem geplanten Abkommen erzielt, das den Austausch personenbezogener Informationen wie Flugpassagier- oder Finanzdaten regeln soll.
US-Gesetz auf dem Weg
Die EU-Kommission drängt in den seit 2010 laufenden Verhandlungen darauf, dass EU-Bürger bei möglichen Datenschutzverstößen in den USA den Rechtsweg beschreiten dürfen. Ein entsprechendes Klagerecht hatte Washington voriges Jahr zugesagt. Seit März berät der US-Kongress nun über einen entsprechenden "Judicial Redress Act", der das Klageprivileg für US-Bürger auf Angehörige der "wichtigsten Verbündeten" der Vereinigten Staaten ausdehnen soll.
Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet worden sei, könne das Datenschutzabkommen besiegelt werden, erklärte Jourova. "Wir sind noch nicht ganz an diesem Punkt, aber auch nicht mehr weit davon weg", konstatierte die Tschechin angesichts der noch verbliebenen Lücken im jüngsten Entwurf. Das parlamentarische Verfahren in den USA zu dem vorgesehenen Justizgesetz kann sich erfahrungsgemäß einige Monate oder gar Jahre lang hinziehen.
Fortschritt bei Safe Harbor
Auch bei der angestrebten Reform des Safe-Harbor-Abkommens, auf dessen Basis Unternehmen persönliche Daten auf die jeweils andere Atlantikseite transferieren dürfen, sei man vorangekommen, meinte Jourova. Umstritten seien aber nach wie vor die Bestimmungen, nach denen Sicherheitsbehörden zum Schutz der "inneren Sicherheit" gegebenenfalls auf die Informationen zugreifen könnten. Auch hier sei eine Einigung "in naher Zukunft" aber absehbar. Das EU-Parlament hatte die Kommission aufgefordert, den von Datenschützern kritisierten Vertrag zu kündigen.
In der Rigaer Erklärung zur verstärkten transatlantischen Kooperation im Bereich "Justiz, Freiheit und Sicherheit", auf die sich beide Seiten am Mittwoch geeinigt haben, spielt die Privatsphäre keine große Rolle. In dem Papier geht es vor allem darum, den Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Cybercrime auszubauen. Die Zusammenarbeit mit Providern von Kommunikationsdiensten mit dem Ziel, den Missbrauch des Internets durch Terroristen zu stoppen, müsse in jeder Beziehung gestärkt werden, heißt es. Schritte in dieser Richtung hat Europol bereits unternommen.
Datenaustausch stärken
Plattformen wie die Interpol-Datenbank mit abhanden gekommenen Reisedokumenten seien zu fördern, betonen die EU-Vertreter weiter. Der Datenaustausch zwischen EU-Staaten und dem US-Zentrum zur Terroristenüberwachung müsse genauso verbessert werden wie der zwischen Strafverfolgern zu Fällen etwa wie sexuellem Kindesmissbrauch oder Angriffen auf vernetzte Infrastrukturen. Über die gemeinsame Arbeit an Systemen zur Grenzkontrolle und Vorzugsprogrammen für Vielreisende sei zu diskutieren. (vbr)
