Bundesregierung beruhigt US-Kongress im Telekomstreit
Die Bundesregierung zeigt sich besorgt ĂĽber die Versuche von US-Abgeordneten, eine Expansion der Deutschen Telekom in die USA zu verhindern.
Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Michael Steiner, hat in einem c't vorliegenden Brief seinem US-amerikanischen Kollegen Samuel Berger versichert, dass die Bundesregierung ihre Beteiligung an der Deutschen Telekom gänzlich abzubauen plane. Er bat Berger, diese Versicherung auch dem US-Kongress zu übermitteln. Steiner äußerte sich allerdings nicht darüber, bis wann der Bund seine Telekom-Anteile verkaufen will.
Der Brief ist eine Reaktion auf das von Senator Ernest Hollings angestrengte Gesetzgebungsverfahren, die so genannte Holling-Rider-Bill, mit dem der Senator die Übernahme der US-Mobilfunkfirmen Voicestream und Powertel durch die Deutsche Telekom verhindern will. Diese Gesetzgebung könnte "Bedeutung für die bilateralen Beziehungen" zwischen Deutschland und den USA gewinnen, warnte Steiner.
Derzeit ist die Bundesregierung noch mit 43,2 Prozent direkt an der Deutschen Telekom beteiligt. Zusammen mit dem Anteil der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist der Bund sogar mit einer 58,12 Prozent-Beteiligung Hauptaktionär. Die avisierte Übernahme von Voicestream und Powertel würde den Staatsanteil auf etwa 44 Prozent senken.
Steiner betonte in seinem Schreiben, dass der Bund keinen besonderen Einfluss auf das geschäftliche Agieren der Telekom habe und auch nur einen von 20 Vorständen des Unternehmens stelle. Der Staatsanteil am Exmonopolisten sei keine Gefährdung des freien Wettbewerbs im Telekommunikationssektor.
Die Beteiligung des Bundes an der Telekom hatte in den USA zu heftiger Kritik von Senatoren und Kongress-Abgeordneten geführt. Nach geltendem Recht sind in den USA Investitionen im Telekommunikationssektor von Firmen, die zu mehr als einem Viertel von Nicht-US-Regierungen kontrolliert werden, nicht erlaubt. Nur wenn eine Investition in besonderem öffentlichen Interesse steht, kann diese Regelung außer Kraft gesetzt werden. In dem Telekommunikations-Abkommen der World Trade Organization (WTO) von 1997 hatten sich allerdings auch die USA dazu verpflichtet, Fusionen und Übernahmen durch ausländische Telekommunikationsunternehmen zuzulassen. Solche Fusionen und Übernahmen sind seitdem von besonderem öffentlichen Interesse.
Trotzdem hatte Senator Ernest Hollings ein Gesetzgebungsverfahren initiiert, das die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) dazu zwingen soll, die Fusion von Deutscher Telekom und Voicestream sowie Powertel zu verhindern. Der US-Handelsrepräsentantin Charlene Barshefsky warfen Kongress-Abgeordnete vor, zu wenig dafür zu tun, dass ehemals staatliche Telefongesellschaften außerhalb den USA privatisiert werden. Zwar stellten sie sich grundsätzlich hinter der WTO-Abkommen, wiesen aber darauf hin, dass dieses nur unter der Voraussetzung der Privatisierung staatlicher Telekommunikationsunternehmen zustande gekommen sei.
Bashefsky reagierte mittlerweile auf die Kritik der Abgeordneten. An den Vorsitzenden des Unterausschusses für Telekommunikation des Repräsentantenhauses, Billy Tauzin, schrieb sie, dass die US-Regierung ihre Anstrengungen fortsetzen und verstärken werde, andere Regierungen zur Aufgabe ihrer Beteiligungen an Telekommmunikationsunternehmen zu bewegen. Die Deutsche Telekom hatte nach Aussagen eines Sprechers Kenntnis von dem Schreiben Steiners. Sie sieht es als erneute Bestätigung des Kurses der Bundesregierung, aus der Telekom ein gänzlich privatisiertes Unternehmen zu machen. (chr)
