Nach Trojaner-Angriff: Grüne kritisieren Bundestagsverwaltung
Derzeit könne niemand für die Vertraulichkeit der Kommunikation der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter garantieren, meint Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.
Die Grünen haben der Bundestagsverwaltung angesichts des schweren Trojaner-Angriffs auf das Parlament eine mangelhafte Informationspolitik vorgeworfen. Derzeit könne niemand für die Vertraulichkeit der Kommunikation der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter garantieren, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im Kölner Stadt-Anzeiger. "Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Die Verunsicherung unter den Abgeordneten ist groß. Die bisherige Informationspolitik vonseiten der Bundestagsverwaltung war unzureichend."
Der Bundestag war schon vor mehr als drei Wochen über den Angriff auf das Computernetzwerk informiert. Bereits am 21. Mai hatte der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der Bundestagskommission für Informations- und Kommunikationstechniken dem Bericht zufolge mitgeteilt, dass der oder die Angreifer "prinzipiell Zugriff auf alle Zugangsdaten der Fraktionen, Abgeordneten und Bundestagsmitarbeiter" hätten.
Im Bundestag gibt es auch Kritik daran, dass das Parlament 2009 – anders als der Bundesrat – beschlossen hatte, sich nicht dem Netz der Bundesregierung anzuschließen, das vom BSI überwacht wird. Abgeordnete der Linken wiederum meinen, getrennte Netze müssten sein, denn schließlich sei der Bundestag dazu da, die Bundesregierung zu kontrollieren.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mahnte Selbstkritik an: "Wir Abgeordnete müssen uns auch selbstkritisch fragen, ob wir durch unser Verhalten den Datenabfluss nicht erleichtert haben. Viele schließen auch ihre privaten Geräte an und sind zudem während laufender Sitzungen online", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses der Passauer Neuen Presse. (mit Material der dpa) / (anw)
