Juristischer Worm-Speicher
Die Justiz hat nicht nur einen langen Arm, sondern offenbar auch ein sehr stabiles Gedächtnis.
Irgend jemand soll mal den Ausspruch geprägt haben "Justiz ist erstarrte Politik". Ich habe vergessen, wer das war – wahrscheinlich war das ein Jurist, denn in letzter Zeit lässt sich ja immer wieder besichtigen, wie die Juristerei erstarrte Politik wieder in Bewegung bringt: So war beispielsweise vor kurzem zu lesen, wie das Verwaltungsgericht Hannover dem Bundesinnenministerium die Leviten gelesen und die so genannte "Hooligan-Datei" mal eben für rechtswidrig erklärt hat.
Bemerkenswert am Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung dazu ist allerdings nicht die frisch erwachte Sensibilität für Bürgerrechte bei der Justiz, sondern ein ganz anderes Detail. Aber lesen Sie selbst: ... Rechtsanwalt Andreas Hüttl, der den Fan der „Roten“ vertritt. Nach einem Amateurspiel der 96er in Seelze-Letter vor zwei Jahren sei sein Mandant in die Kartei geraten, erläutert Hüttl. Den Vorfall schildert er so: In einer Gruppe von etwa 40 jungen Leuten seien Rauchbomben gezündet worden, der damals 18-Jährige habe sich sofort von der Gruppe getrennt. „Dann hat ihm ein Polizeibeamter den Schlagstock aufs Jochbein geknallt“, sagt Hüttl.
Mit zwei Videokameras habe die Polizei an jenem Tag vier Stunden gefilmt. „Nur während des Angriffs mit dem Schlagstock war die eine Kamera ganz ausgeschaltet, die zweite abgewendet“, berichtet der Anwalt. Das Verfahren gegen den Beamten sei wegen geringer Schuld gegen 250 Euro Geldbuße eingestellt worden, und das Land habe seinem Mandanten 2000 Euro Schmerzensgeld gezahlt. Der Vorwurf des Landfriedensbruchs gegen den jungen Mann, der an einem von der Stadt betreuten Fanprojekt teilnimmt und sich gegen Rassismus engagiert, bestätigte sich nicht. „Trotzdem landete er in der Datei“, bemängelt Hüttl...
Und da ist er heute noch, denn wie der Polizeisprecher bestätigt, wird ein Eintrag in eine solche Datei erst frühestens nach fünf Jahren wieder gelöscht – sofern kein weiteres Ermittlungsverfahren dazukommt, das einen erneuten Eintrag auslösen würde.
Der Eintrag in die Datei wird also über eine Art juristische Sperrklinke gesteuert. Drin ist drin (und was wir an Daten haben, geben wir so schnell nicht wieder her), auch wenn sich der Anlass des Eintrages im Nachhinein als nichtig erweisen sollte. Da könnte ja jeder kommen – ein Datenpunkt macht schließlich noch keinen Trend und wir kennen unsere Pappenheimer doch, gell. Im technischen Sprachgebrauch nennt man das glaube ich "Worm": "Write Once Read Many" – einmal schreiben, oft lesen.
Da habe ich dann doch gestaunt, am morgendlichen Frühstückstisch. Ich traue diesem Justizwesen allerhand zu, aber das ist eine Vorgehensweise, die Kafka alle Ehre machen würde. Nur leider ist das alles fürchterlich real. Ich will hier ja keine schlafenden Hunde wecken, aber ist den beteiligten Juristen und/oder Politikern eigentlich noch nie aufgefallen, dass sich das weit verbreitete Unbehagen gegen Überwachung aus genau dieser Quelle speist: Dem vagen Verdacht, dass die Bullterrier von Recht und Ordnung nicht nur manchmal den Falschen zu fassen kriegen, sondern auch nicht mehr gehen lassen, was sie einmal zwischen den Zähnen halten? (wst)
