CSU geht im Maut-Streit mit BrĂĽssel auf Konfrontation
Verkehrsminister Dobrindt gibt sich kämpferisch in Sachen Pkw-Maut. Der Streit mit der EU-Kommission könne auch ruhig vor dem Europäischen Gerichtshof landen: "Wir werden beim EuGH gewinnen".
(Bild: dpa, Wolfgang Kumm)
Die CSU schaltet im Streit mit der EU-Kommission über die Pkw-Maut auf Konfrontation. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will es auf einen Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen: "Wir werden beim EuGH gewinnen, die Situation ist eindeutig", sagte Dobrindt am Montag in München vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung. Das Vorgehen der Kommission sei "absolut
unnötig".
Brüssel sieht in der Pkw-Maut eine europarechtlich verbotene Diskriminierung der übrigen EU-Bürger und hat deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. CSU-Chef Horst Seehofer warf der Kommission vor, sich in nationale Belange einzumischen, aber die großen Themen wie Asyl und Flüchtlinge zu vernachlässigen.
Als Reaktion darauf hatte Dobrindt vergangene Woche angekündigt, die Einführung der Pkw-Maut zu verschieben. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte der Minister. Der geplante Start 2016 sei so nicht mehr möglich, für das Vorgehen Brüssels habe er "kein Verständnis". (mit Material der dpa) / (axk)
