Vizepräsidiale Enttäuschung
Eigentlich war ja klar, dass Barack Obama nicht mit dem Umweltguru Al Gore gegen John McCain antreten würde. Der alte Senatshaudegen Joe Biden ist trotzdem eine Enttäuschung, denn seine Technologieagenda ist von vorgestern.
Der Slogan des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama lautet ja bekanntlich "Change we can believe in" – Veränderungen, an die wir glauben können. Wenn man im Hinblick auf die Entwicklung der letzten Wochen zynisch sein möchte, könnte man sagen, dass der Werbespruch wie die Faust aufs Auge passt: Es gibt nur Veränderungen, die wirklich im Bereich des Geringstmöglichen liegen, also solche, die man auch glauben kann – nicht mehr.
So sehen das jedenfalls Teile der so genannten "Netroots"-Bewegung, die lange Zeit in Obama den fortschrittlichen Liberalen sah, der das Internet verstanden hat und sich beispielsweise für eine Rücknahme der scharfen Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen der Bush-Regierung einsetzte. Dass Obama mehr "Mainstream" ist, als das viele dachten, deutete sich schon im Juni an, als der Senator aus Illinois nicht wie versprochen gegen das fraglos unfassliche FISA-Gesetz opponierte, dass die verdachtslose Überwachung amerikanischer Bürger erlaubt. Dass sich Obama nun für den seit 35 Jahren in Washington agierenden Joe Biden als "Running Mate" entschied, stieß in Netzbürgerrechtskreisen ebenfalls auf wenig Gegenliebe.
Biden gilt als "Champion" des umstrittenen "PATRIOT Act". Das Gesetz, das kurz nach den Terrorattacken des 11. September 2001 aus der Schublade geholt wurde, soll Teile einer Vorlage enthalten, die Biden 1995 angesichts von Anschlägen in Oklahoma City erarbeitet hatte und die den Behörden weitreichende Schnüffelvollmachten geben. Phil Zimmermann, bekannter Verschlüsselungsexperte und einer der großen Helden der frühen Internet-Privatsphärenbewegung, soll auf Bidens Gesetzesvorschläge hin sogar seine berühmte kostenlose Verschlüsselungssoftware "Pretty Good Privacy" (PGP) entwickelt haben, mit der sich Nutzer vor staatlichen Zugriffen auf ihre E-Mail schützen können.
Auch im Streit um das Online-Urheberrecht, einem weiteren heißen Eisen in Sachen Internet-Politik, gilt Biden nicht wirklich als Mann des Volkes. So wollte er im vergangenen Jahr unter anderem ein Gesetz durchbringen, das die Privatkopie weitgehend abschafft und Nutzer beispielsweise in der Möglichkeit einschränkt, einzelne Songs von Internet- und Satelliten-Radios aufzunehmen. Auch in Sachen Dateitausch stimmt Biden im Sinne der Medienkonzerne: So schlug er im April vor, eine Milliarde Dollar aus Steuergeldern zu verwenden, damit die Polizei die Aktivitäten der Nutzer in den äußerst populären (aber dennoch äußerst illegalen) Peer-to-Peer-Netzen überwachen kann. Auch bei der Netzneutralität ist Biden im Gegensatz zum bisherigen Obama-Standpunkt eher ein Freund der Telekommunikationsriesen: Dass diese ihre Netze offen halten sollen, will er nicht gesetzlich geregelt wissen.
Bleibt abzuwarten, wie sich Biden unter und mit Obama entwickelt. Derzeit herrscht die allgemeine Meinung vor, dass der Demokrat der Technologiebranche und den Freiheiten im Netz mehr nutzt als schadet – mit oder ohne Biden. Diesen Vertrauensvorschuss darf er allerdings nicht verspielen. Nichts ist schlimmer, als enttäuschte Liebe zu einem Hoffnungsträger. (wst)
